Ich selbst besuche bis zum 10. September 180 Brauchtumsveranstaltungen in der Steiermark. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Da gebe ich Ihnen recht, das mag zwar jetzt nicht sehr sinnvoll sein. Ich absolviere Sprechtage und versuche, den Menschen in meinem Heimatbundesland zu helfen. (Anhaltende Zwischenrufe.)
Ich werde mein Büro besetzen, werde Veranstaltungen besuchen und werde mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes in Kontakt treten, so, wie es von uns verlangt ist. (Unruhe im Saal.)
Aber wissen Sie, wen ich die letzten neun Monate bei diesen unzähligen Wahlkreisveranstaltungen, von denen Sie heute alle gesprochen haben, zumindest in der Steiermark, in meinem Wahlkreis, an Kolleginnen und Kollegen aus diesem Haus getroffen habe? Niemanden! Niemanden!
Doch! Entschuldigung! Den Herrn Faul im VIP-Zelt bei der „AirPower“-Veranstaltung. Das war der einzige Abgeordnete, der mir die letzten neun Monate bei Veranstaltungen in der Steiermark begegnet ist. (Abg. Strache: Da waren Sie auch im VIP-Zelt!)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde mir daher wünschen, dass Sie unserem Antrag nachkommen, dass in Zukunft das Parlament auch im Sommer mit gutem Beispiel vorangeht und Leistung für Österreich erbringt. Ich ersuche um Ihre Zustimmung. (Beifall beim BZÖ.)
21.01
Präsident Fritz Neugebauer: Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf uns alle an etwas erinnern, dass die nun zu Ende gehende Debatte nach drei langen Plenartagen nicht der Vorgriff auf eine Brauchtumsveranstaltung ist. (Heiterkeit.) Wir sollten bitte bei allem Respekt die nächsten Tagesordnungspunkte abhandeln. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen.)
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 657/A dem Verfassungsausschuss zu.
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Die Tagesordnung ist erschöpft. (Rufe: Wir auch!)
Kurze Debatte über Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Fritz Neugebauer: Wir gelangen nun zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR zur näheren Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Ausspionieren von Abgeordneten und deren Mitarbeitern oder politischen Funktionären durch Angehörige des Bundesministeriums für Inneres, des Bundesministeriums für Justiz und des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport sowie über den
Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kopf, Bucher, Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments.
Wie bereits angekündigt, werden zunächst die Antragsteller die beiden Anträge begründen. Die daran anschließende Debatte wird unter einem durchgeführt. Beide Anträge wurden inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.
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