Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 287

Die grüne Unverfrorenheit, die heute noch erlebt werden konnte, war jene, das Ganze als einen harmlosen privaten Auftrag an einen zufälligen Beamten des Innenministeri­ums zu richten, den man privat beauftragt hat, der ja eigentlich nur beeideter Gerichts­sachverständiger für Forensik sei, und das Ganze sozusagen herunterzuspielen. Das ist mehr als lächerlich, peinlich und absurd.

Der Kripo-Beamte Uwe Sailer ist in seinem Hauptberuf Beamter des Innenministeri­ums, war bis vergangenes Jahr auch im Bereich des Verfassungsschutzes tätig, hat da auch, wie gesagt, eine Unvereinbarkeit gelebt, die ganz klar dokumentiert ist.

Natürlich wird man das alles zu überprüfen haben. Diese gesamte Entwicklung wird hoffentlich überprüft. Wir haben einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss for­muliert, der von uns eingebracht wird.

Wir wollen diesen grünen Spitzenskandal auch voll und ganz aufgedeckt wissen. Ich schließe heute auch nicht mehr aus, dass es da Netzwerke vonseiten der Grünen gibt, die viel tiefer gehen als das, was bis dato vorliegt.

Ich schließe nicht aus, dass es nicht nur einzelne Beamte im Bereich der Exekutive, der Kripo geben kann, sondern dass eventuell auch bis in den Bereich des BIA hinein einzelne Beamte mitwirken, bis hinein auch in den Bereich von Persönlichkeiten in der Staatsanwaltschaft.

Ich denke, dass wir all das beleuchten sollten, wenn ich mir die letzten Monate verge­genwärtige, von gestohlenen Laptops von Ministeriumsbeamten, was der Fall war, bis hin, dass Einbrüche in einem Ministerbüro stattgefunden haben, eine Verwanzung eines Ministerbüros stattgefunden hat, bis hin, dass eine Handtasche der Innenministe­rin gestohlen wurde, bis hin, dass es politisch motivierte Einbrüche in Büros von Abge­ordneten und politischen Parteien gegeben hat (Abg. Öllinger – aufzeigend –: Hier!), bis hin, dass bei der Wochenzeitung „Zur Zeit“ eingebrochen wurde, um offenbar Daten zu erhalten. (Abg. Brosz: .... hat in sein eigenes Büro eingebrochen!)

So glaube ich bei all diesen politisch motivierten Handlungen, die hier doch zu vermu­ten sind, nicht mehr ganz an einen Zufall, bis hin, dass auch Strasser-E-Mails aus einem Netz gestohlen wurden und dann zufälligerweise bei Peter Pilz auftauchen und plötzlich der Öffentlichkeit übermittelt werden können.

Bis hin, dass ein EDV- und IT-Experte, der jetzt Kripo-Beamter ist, eben auch wahr­scheinlich eventuell einen Zugriff auf EKIS-Daten und andere sensible Daten haben könnte, wo man gar nicht weiß, inwieweit es hier eine Rückverfolgungsmöglichkeit gibt. (Abg. Mag. Kogler: EKIS und FPÖ – das passt!)

Das alles wird aber zu untersuchen sein. Das alles sind Ansammlungen von Vorfällen, die einen politischen Hintergrund haben und wo man nicht an Zufall glauben kann, dass das alles so zufällig in dieser Republik passiert.

Es ist daher notwendig – da gibt es Handlungsbedarf in unserem Land –, dass wir nicht zu einer Bananenrepublik verkommen, wo vielleicht einige wenige Beamte in unter­schiedlichsten Bereichen im Justiz- und Sicherheitsapparat eventuell aus parteipoli­tisch motivierten Gründen abseits des Rechtsstaates agieren und Handlungen setzen.

So etwas hat verhindert zu werden, so etwas hat ausfindig gemacht zu werden und so etwas hat abgestellt zu werden in unserem Land! Das ist auch die Intention. Ich gehe auch davon aus, dass dieses Wollen in diesem Haus da ist, auch in den Ressorts – ich sage bewusst, in den Ressorts des Justizministeriums, des Innenministeriums bis hin­ein ins Verteidigungsministerium – dem nachzugehen und solche Entwicklungen abzu­stellen, damit so etwas in Zukunft nicht mehr vorkommen kann. (Beifall bei der FPÖ.)