Wir haben in dieser Causa jetzt auch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschat wegen Amts- und Datenmissbrauch übermittelt. Ich denke auch, dass da durchaus das neue Anti-Korruptionsgesetz Anwendung finden kann.
Wenn das, was Peter Pilz heute bestätigt hat, stimmt, nämlich ein Auftrag erteilt worden ist, vielleicht noch privat, und durch diesen Auftrag auch noch Geld an den Beamten geflossen sein dürfte, dann ist dies durchaus etwas, was auch das Anti-Korruptionsgesetz berühren kann und berühren wird. (Abg. Mag. Kogler: Ist das ein politisch motivierter Hörfehler? Wie soll man das behandeln?)
Einen grünen Privatauftrag gegenüber einem Mitarbeiter des Innenministeriums, um Informationen für Bespitzelung und allfällig geschützte Daten über politische Mitbewerber in Erfahrung zu bringen, als private harmlose Angelegenheit darzustellen, ist wirklich besonders kühn.
Ich denke, dass diese Punkte, die wir heute auch der Öffentlichkeit präsentiert haben, bis zum Fall Peter Westenthaler, durchaus mehr als dazu geeignet sind, den Eindruck zu vermitteln, dass es sich dabei nur um die Spitze eines Eisbergs handeln könnte. Wir wollen hier völlige Aufklärung. Es kann nicht angehen, dass Freiheits- und Grundrechte mit Füßen getreten werden. Es kann nicht angehen, dass Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Es kann nicht angehen, dass sich vielleicht innerhalb des Sicherheitsapparats ein paar wenige Personen verselbständigen und hier aus politischen Motiven abseits des Rechtsstaates tätig werden. Da braucht es volle Aufklärung, da kann und darf man auch keinen Bereich ausnehmen. Da ist maximale Aufklärung das Gebot der Stunde, das Gebot unseres Rechtsstaates, wenn es darum geht, dass die Demokratie zu schützen ist und auch der Rechtsstaat zu schützen ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Ein bisschen hat man schon den Eindruck, dass der Herr Öllinger der Erich Mielke des österreichischen Parlaments mit diesen Stasi-Methoden sein könnte, die er da zum Besten gegeben hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber wir haben daher auch einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss formuliert, der genau den Anforderungen entsprochen hat, die eigentlich Klubobmann Karlheinz Kopf vorgegeben hat, nämlich sehr dezidiert auch Punkte herauszuarbeiten, die man überprüfen sollte.
Ich bin daher verwundert, dass man jetzt von diesem Vorschlag abgekommen ist, wenn ich mir den Antrag der Koalitionsparteien ansehe, der eigentlich nicht dezidiert formuliert ist, sondern sehr weitflächig formuliert ist und alles möglich macht. Das ist interessant, wir sind sehr gespannt darauf, wie dann auch das Abstimmungsverhalten ausgehen wird.
Ich hoffe auf eine tiefgreifende Untersuchung, damit all diese Dinge aufgedeckt werden können. Im Übrigen ist ja auch in diesen Dokumenten, die uns übermittelt wurden, eine Passage vorhanden, wo unter anderem vom Herrn Sailer an den Herrn Öllinger mitgeteilt wird, dass es üblich ist, dass wir alle Informationen an die amerikanischen Dienste richten, aber das umgekehrt leider Gottes nicht der Fall ist.
Das ist auch der Bezug, den wir heute aufgrund dieser Unterlagen und Dokumente über die APA mitgeteilt und dokumentiert haben, nicht irgendwelche anderen künstlich kreierten Darstellungen, die heute Herr Dieter Brosz der Öffentlichkeit mitgeteilt hat.
Für uns steht eines fest: Hier ist einfach Gefahr in Verzug. Hier hat völlige Aufklärung stattzufinden. Ich denke, dass damit auch das Verhalten der Grünen aufgedeckt ist – genau Ihr Strategiepapier, das Sie vor wenigen Monaten in Ihrem Klub besprochen haben, wo dokumentiert wird, wie Sie vorzugehen gedenken. Die Schwarzweißmalerei, die Sie in diesem Strategiepapier vorgenommen haben, wo Sie gesagt haben, Sie müssen die politischen Gegner definieren und anpatzen, so nach dem Prinzip, es wird
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