Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 286

cher die Aufgabe hat, Vorgänge im Bereich der Vollziehung zu untersuchen, zur Über­prüfung der damit im Raum stehenden Ausspionierungen, Überwachungen und Bespit­zelungen von Abgeordneten, Mitarbeitern und anderen politischen Funktionären unum­gänglich, da nur so wieder ein Vertrauen in die Demokratie und den Parlamentarismus in diesem Land hergestellt werden kann.

Nach Aufklärung dieser bedenklichen Umstände ist es unabdingbar, den vollständigen Schutz von Abgeordneten vor jeglicher Umgehung der Immunität und sonstiger Über­wachung, durch geeignete gesetzliche Maßnahmen im Hohen Haus umzusetzen. Des Weiteren sind auch amtsmissbräuchliche willkürliche Überwachungen und Bespitzelun­gen von Mitarbeitern und politischen Funktionären durch Angehörige von Bundesbe­hörden auf parlamentarischer Ebene strenger zu regeln.

In formeller Hinsicht verlangen die unterfertigten Abgeordneten gem. § 33 Abs.1 GOG, über diesen Antrag eine kurze Debatte durchzuführen.

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Präsident Fritz Neugebauer: Wir gehen in die Debatte ein.

Im Sinne des § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit in dieser De­batte 5 Minuten, wobei die Erstredner zur Begründung jeweils über eine Redezeit von 10 Minuten verfügen.

Zum Antrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen erhält zunächst Herr Klubobmann Strache das Wort. – Bitte.

 

21.04.02

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, wenn sich dieses Hohe Haus mit Entwick­lungen auseinandersetzt, die heute schon Behandlung gefunden haben.

Wir erleben in den letzten Wochen und Monaten Entwicklungen, wo wir von Spitzel­skandalen in Österreich sprechen müssen: die Causa Westenthaler auf der einen Seite, aber es gibt auch Unterlagen und Dokumente, die uns übermittelt worden sind, die ein Beleg für einen Spitzenskandal sind, der auch in den grünen Reihen seinen Ausgang genommen hat mit Abgeordnetem Öllinger, wo heute Abgeordneter Peter Pilz hier im Plenum – auch mittels Protokoll belegbar – zugegeben hat, dass es konkrete Aufträge von Abgeordnetem Öllinger an den Kripo-Beamten Uwe Sailer gegeben hat und damit auch die Bestätigung heute an diesem Podium heraußen – auch von Peter Pilz – diesbezüglich gegeben wurde. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vor­sitz.)

Ich finde es schön, dass offenbar Personen und Persönlichkeiten im grünen Klub mit dieser Vorgangsweise nichts zu tun haben wollen und auch nicht damit leben können, dass Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen getreten werden und daher offenbar auch bei diesem Spiel nicht mehr mitmachen. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit diesen, von uns heute veröffentlichten Unterlagen wird dokumentiert, dass die Grü­nen in dem Fall Beamte des Innenministeriums kontaktiert haben, auch beauftragt ha­ben, gegen politische Mitbewerber zu recherchieren, Anfragen zu redigieren, Informa­tionen weiterzuleiten und offensichtlich auch sensible Daten zu sammeln und zu über­mitteln. Und da ist ganz klar und deutlich im Raum stehend, dass es sich hier um einen Amtsmissbrauch, Datenmissbrauch, Datenklau und auch Anstiftung dazu handeln dürfte. (Abg. Öllinger: Ja, Datenmissbrauch!)