Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 292

schutzes für Datenforensik war, und jemanden, der jetzt immer noch Kriminalpolizist ist.

Wenn der Herr Abgeordnete Pilz sagt, dass der Abgeordnete Öllinger beauftragt hat, Materialien zu sammeln, und das eine gewerbliche Firma ist, heißt es, dass Geld ge­flossen ist. Und ist Geld geflossen, sind wir bei der Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Und genau das werden wir untersuchen, Herr Öllinger!

Wenn man Österreicher ist und hört, dass heute ein Spionageausschuss im Parlament beschlossen wird: Ich weiß nicht, was man sich da denkt als Frau oder Herr Österrei­cher. Dass da vielleicht irgendeine James Bond-Geschichte im Hohen Haus läuft. Nor­malerweise, in den klassischen James Bond-Filmen, gibt es den Blofeld; das ist der Bösewicht. Der hat seit heute ein Gesicht und einen Namen: Das ist der Herr Öllinger. Aber ich weiß nicht, ob Ihnen nicht vielleicht „Der Spion, der aus der Kälte kam“ sym­pathischer wäre. Das ist politisch aus Ihrer Sicht vielleicht auch korrekter als der von mir zuvor gewählte Vergleich.

Erinnern wir uns an die Untersuchungsausschüsse der vergangenen Legislaturperiode, wo von einer Fraktion immer auch viel Enthusiasmus an der Sache dabei war: Das wa­ren Sie, das war die SPÖ. Sie haben gesagt: Untersuchen wir im Bereich der Euro­fighter, untersuchen wir im Bereich des Bankenwesens! Am Anfang gab es wirklich eine tolle und gute Untersuchung, und der Herr Finanzstaatssekretär a.D. Matznetter hat da wertvolle Arbeit geleistet.

Nur kam plötzlich irgendwo zutage, in beiden Bereichen hängt die SPÖ tief drinnen, so­wohl in der Eurofighter-Sache (Widerspruch bei der SPÖ) – ich sage nur Rapid und die Zahlung, die da geflossen ist – als auch im Bankwesen, und auf einmal wird das Gan­ze abgedreht! Da gibt es entweder Neuwahlen oder die ganze Geschichte wird abge­dreht.

Und einer Sache werden wir auch noch auf die Spur zu gehen haben. Herr Abgeordne­ter Cap, den ich an sich sehr schätze, weil er jemand ist, der das Gespräch sucht, hält heute hier fest, dass ein Untersuchungsgegenstand jener sein wird, dass nachrichten­dienstliche Aktivitäten in ihrem Einfluss auf Mandatare zu untersuchen sein werden; da geht es um Anfragen und da geht es um Einflussnahmen. Was ich nicht verraten darf: dass es Überlegungen und Gespräche dieser Art vielleicht gegeben hat, das aber alles strikteste Verschlusssache war. Das heißt, irgendjemand von den roten Mitgliedern muss da geplaudert haben. – Und ich sage nur am Rande: An sich steht Haft auf das Plaudern aus einem solchen Gremium. Aber es wird auch das zu klären sein.

Es wird sehr viel zu klären sein. Wenn wir bei Spionage sind, können wir bis hin zum Zilk gehen, obwohl mir das nicht gefällt. Wir können bis zu den Grünen gehen und ein­mal schauen, wer in der Jugend den Status eines informellen Mitarbeiters des DDR-Systems hatte, weil Sie alle in Ihrer Jugend tiefrote marxistische und kommunistische Wurzeln hatten, und das immer noch in Ihrem Handeln und in Ihrem Denken zutage kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Worüber wir sicher auch nicht die Decke des Schweigens breiten dürfen und können, ist die Sache des Herrn Abgeordneten Westenthaler, wo ich wirklich meine, dass da die Grundfesten der Zweiten Republik, unseres Verfassungsgefüges erschüttert wur­den, wenn ein Mandatar im Schutz der Immunität mit einem Trick in eine Zeugenrolle manövriert wird und dann plötzlich im Visier von Abhöraktivitäten ist. Bis heute schul­den uns das Innenministerium und der Herr Kräuter die Liste jener Politiker, gegen die ermittelt wurde, die Liste jener Politiker, gegen die möglicherweise auch abgehört wurde.