Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 291

Es steht ein zweiter Vorwurf im Raum: jener der Einflussnahme ausländischer Geheim­dienste – keine Kleinigkeit! – auf Abgeordnete dieses Hauses.

Und es steht ein dritter Vorwurf im Raum, nämlich der Vorwurf der Bespitzelung von Abgeordneten durch Abgeordnete.

Ganz abgesehen davon, dass meines Erachtens mit Sicherheit, nachdem das Ganze unter Zuhilfenahme eines hochrangigen Beamten im Kriminaldienst geschehen sein soll, disziplinäre Maßnahmen anstehen, rufen all diese drei Vorwürfe dringend nach einer Untersuchung, weil wir einerseits aufgrund unserer besonderen Stellung und auf­grund unserer besonderen Aufgabenstellung diese Unabhängigkeit, die für die Ausfüh­rung unserer Aufgaben notwendig ist, auch in besonderem Maße schützen müssen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Und ein Zweites, meine Damen und Herren: Als Repräsentanten des Volkes, die wir mit einer Sonderstellung ausgestattet sind, haben wir auch eine besondere Verantwor­tung, nämlich eine Verantwortung, unsere Glaubwürdigkeit zu schützen und unsere Glaubwürdigkeit zu pflegen. Und seien wir alle miteinander ehrlich: Wir tun doch viel zu oft auch Dinge, die unserer Glaubwürdigkeit nicht besonders gut tun. Ich meine nicht nur Debatten über Sommerpausen und Ähnliches – das sind ja noch die gelinderen Dinge, auch wenn sie unsinnig sind –, aber so manche Aktionen, die wir setzen, so manche Äußerungen, die wir machen, sind nicht dazu angetan, die Glaubwürdigkeit dieses Hauses zu gewährleisten und der Bedeutung der Aufgabe, die wir hier erfüllen, auch wirklich gerecht zu werden.

Darum haben wir uns selbstverständlich darum bemüht, diesen Untersuchungsaus­schuss zustande zu bringen, weil es darum geht, uns einerseits in unserer Unabhän­gigkeit zu schützen, und andererseits auch die Glaubwürdigkeit von uns allen zu schüt­zen oder notfalls wieder herzustellen.

Ich kann Ihnen abschließend aus einer kurzen OTS unserer Innenministerin Maria Fek­ter zitieren: „Aus tiefem Respekt vor dem Rechtsstaat und dem österreichischen Parla­ment wollen wir gemeinsam für Transparenz und Klarheit arbeiten.“

Das ist unser Auftrag mit diesem Untersuchungsausschuss. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

21.24

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Vilimsky für 5 Minuten zu Wort. – Bitte.

 

21.24.20

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit heute Vormittag steht aufgrund einer Äußerung des Abgeordneten Pilz fest, dass der Abgeordnete Öllinger einen Datenforensiker beauftragt hat – ich stelle es nochmals fest: beauftragt hat! –, Materialien über die Freiheitliche Partei und ihre Mandatare zu sammeln.

Um uns allen einmal bewusst zu machen, was Datenforensik ist, bringe ich Ihnen Fol­gendes zur Kenntnis:

Digitale Forensik behandelt die Untersuchung von verdächtigen Vorfällen im Zusam­menhang mit IT-Systemen unter Feststellung des Datenbestandes und der Täter durch Erfassung, Analyse und Auswertung digitaler Spuren in Computersystemen. Mittlerweile ist die Untersuchung von Computersystem auch im Zusammenhang mit herkömmli­chen Verbrechen, aber auch für Zwecke der Steuerfahndung etabliert.

Herr Öllinger, so jemanden haben Sie beauftragt! Jemanden mit einer Firma, die datenforensik.at heißt, jemanden, der bis vor Kurzem ein Spezialist des Verfassungs-