Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie und der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, das Erforderliche zu veranlassen, damit die Gehälter der Manager von staatsnahen Betrieben (wie z.B. der ÖBB, ASFINAG) und der Manager jener Banken und Versicherungen, die die staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen, mit der Höhe des Gehaltes des Bundeskanzlers gemäß dem Bundesbezügegesetz gedeckelt werden.“
*****
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
13.20
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte einmal die FPÖ darauf aufmerksam machen: Es gibt einen Unterschied zwischen Äpfeln und Birnen in der Landwirtschaft (Ruf bei der FPÖ: Oh, Wahnsinn!), wenn ihr vom Kuhhandel redet. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Genau das hört man den ganzen Tag. Was ihr hier verzapft, ist im Prinzip nichts anderes als politischer Topfen. (Abg. Neubauer: Wenn einer wie du ..., dann muss er ganz den Mund halten!)
Es gibt das Bankgeheimnis, das im Bankwesengesetz geregelt ist – das ist ganz einfach, Kollege Neubauer –, und wir reden hier vom Amtshilfe-Durchführungsgesetz. Das sind zwei Paar Schuhe, noch einmal ganz langsam: wie Äpfel und Birnen. Das Bankwesengesetz regelt das Bankgeheimnis, und das bleibt in Österreich aufrecht. Für den heimischen Sparer in Österreich bleibt das aufrecht. Das ist der Punkt! Also tut keine G’schichteln drucken, nur damit ihr wieder irgendwelche Schüttelreime irgendwo in Wien plakatieren könnt, liebe Freunde von der FPÖ! (Beifall beim BZÖ.)
Da sagt ihr schlicht die Unwahrheit! Das ist unehrlich, weil ihr mit dieser Vorgangsweise auch den Wirtschaftsstandort gefährdet. (Abg. Neubauer: Straflager ...!) Den kleinen Hackler, den kleinen Arbeiter im Franckviertel, den in Steyr, den in Wels, dessen Arbeitsplatz gefährdet ihr! Das ist der Punkt. Draußen gebt ihr vor, dass ihr euch für diesen Mann einsetzt, in der Voest, in der AMAG, in den Steyr-Werken, und letztlich gefährdet ihr durch eure Vorgangsweise, dass Aufträge aus dem Ausland, Jobs verloren gehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich kenne mich jetzt also nicht mehr aus, für wen ihr da seid. Seid ihr für die kriminellen Steuerhinterzieher da, für die kriminellen Geldwäscher aus dem Ausland? Oder seid ihr für die kleinen Hackler in Österreich da? (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Liebe Freunde von der FPÖ, das ist der Punkt. Nehmt das doch einfach einmal zur Kenntnis!
Aber nichtsdestoweniger glaube ich, dass es nichts nützen wird. Ihr bleibt bei eurer Diktion. Auch wenn man zehn Mal die Unwahrheit sagt, wird es nicht richtiger, liebe Kollegen von der FPÖ! Aber macht nur so weiter! (Beifall beim BZÖ.) Der Bürger durchschaut das Spiel zwischen Äpfeln und Birnen auch in Oberösterreich zunehmend. (Abg. Neubauer: Das werden wir eh sehen!)
Wir vom BZÖ haben gemeinsam – und das gebe ich zu – mit den Grünen, aber auch mit der Regierung einige Dinge erreicht, die wichtig sind. Da frage ich mich wieder: Warum sind die Kollegen von der FPÖ nicht dabei, wenn es um das geht, was sie seit Wochen gefordert haben, nämlich eine Prüfung des Bankenpaketes? – Auf einmal seid
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite