Parlamentarische Materialien

ihr wieder weg; ihr seid da und seid wieder weg. (Abg. Dr. Königshofer: Wer sagt denn das?)

Oder: Rechnungshofprüfung bei Staatsunternehmen mit unter 50 Prozent Staatsanteil. Zum Beispiel wollte die FPÖ ganz konkret auch bei der Flughafen-Wien-Sache Skylink mitmachen. Sie hat immer gefordert, dass man das prüft. Aber wo seid ihr jetzt? (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ihr wart vor ein paar Wochen da, und jetzt seid ihr von der FPÖ wieder weg. Es ist wirklich furchtbar! Da weiß man am nächsten Tag nicht mehr, wofür die FPÖ noch am Vortag gestanden ist. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Oder die Prüfung des Bundesrechnungshofes: Euer Klubobmann von der FPÖ in Oberösterreich fordert vehement und gebetsmühlenartig die Rechnungshofprüfung der kleinen Gemeinden. (Abg. Weinzinger: Ja, jetzt steht das ...!) Jetzt hättet ihr die Chance, zuzustimmen! Warum stimmt ihr denn nicht zu? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ihr wart da und seid wieder weg. So ist also die FPÖ: Unehrlich, ungeradlinig, für die Steuerhinterzieher aus dem Ausland, aber nicht für die kleinen Hackler in Österreich – das ist die FPÖ des Heinz-Christian Strache! (Beifall beim BZÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Liebe Freunde! Selbiges gilt für die Uralt-Forderung angeblich auch der Freiheitlichen: das Minderheitsrecht, einen Untersuchungsausschuss einrichten zu können. Auch da: Gestern da, heute wieder weg. Das ist die FPÖ! (Abg. Gradauer: Wo ist denn der Antrag ...?)

Liebe Freunde von der FPÖ! Ich kann nur eines sagen, und ich erwarte auch von der ÖVP, dass sie zu ihren Zusagen steht, auch bei den Prüfrechten für die Gemeinden. Da kann man schon diskutieren. Die Gemeinden werden geprüft vom Prüfungsausschuss auf Gemeindeebene, der eher zahnlos ist, von der BH, von den Gemeindeprüfern, auch von der Gemeindeabteilung der Länder und vom Landesrechnungshof. Da kann man darüber diskutieren, dass die Prüfdichte etwas zu hoch ist. Aber ich möchte schon haben, dass der Bundesrechnungshof als unabhängige Instanz von Bundesseite her im Bedarfsfall auch durchprüfen kann, bis zu den Ortskaisern von der ÖVP, von der SPÖ und natürlich auch von der FPÖ. Aber die nehmen es ja mit der Kontrolle nicht ganz so genau.

Ich denke, dass das Paket in Summe für den österreichischen Steuerzahler ein gutes ist, weil das Bankgeheimnis bleibt, entgegen der Schüttelreim-Thematik der FPÖ. Es brechen aber schlechte Zeiten für Steuerhinterzieher aus dem Ausland an, für die Geldwäscher, für Kriminelle, die ihr hier offenbar hervorragend schützen wollt. Ich frage mich nur immer, liebe Freunde von der FPÖ – eine letzte Frage –: Woher habt ihr so viel Geld für eure Plakate, für eure Wahlkampagnen? Habt ihr etwas zu verstecken, oder gibt es hier etwas zu prüfen? Gibt es hier etwas zu prüfen, zu kontrollieren, was die Öffentlichkeit einmal wissen sollte? – Das würde mich interessieren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Daher in Summe: Gute Zeiten für mehr Demokratie, für mehr Kontrolle – und daher auch eine Zustimmung zu diesem Amtshilfe-Durchführungsgesetz. (Beifall beim BZÖ.)

13.25

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 115