Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 67

müs­sen wir noch verstärkt Mittel vorsehen, aber nicht ausschließlich für den Subven­tionsbereich. Daher würde ich bitten: Wenn Sie diskutieren – Herr Professor, vor allem Sie meine ich –, dann differenziert. Nehmen Sie alles in die Gesamtbewertung hinein, und nicht nur einzelne wahlrelevante Punkte! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.02

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.

(Abg. Mag. Brunner begibt sich zum Rednerpult und platziert dort eine Tafel mit der Aufschrift „Wer gegen Ökostrom ist, ist für Atomstrom“.)

 

14.02.49

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Wirtschaftsminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wer gegen Ökostrom ist, ist für Atomstrom. (Abg. Ing. Schultes: So einfach ist es bei den Grünen?) In diesem Fall ist es so einfach. Wir haben in Österreich einen Ausbaustopp bei der erneuerbaren Energie, stattdessen importieren wir Atomstrom. Wir haben einen Ausbaustopp bei der erneuerbaren Energie, deswegen verfehlen wir unsere Klimaziele.

Herr Kollege Bartenstein, ich glaube, Sie sind der Letzte, der hier mit dem Finger auf andere zeigen sollte, denn das, was Sie in Kyoto versprochen haben, bricht Österreich, und zwar gewaltig! (Beifall bei den Grünen.)

Ich finde das umweltpolitisch fatal, bin aber der Meinung, dass das nicht so sein müss­te, dass wir das sehr wohl ändern könnten, aber dazu muss endlich gehandelt werden. Wir müssen etwas gegen Atomstrom tun. Ich möchte das AKW Mochovce ansprechen, wo jetzt die UVP läuft. Herr Bundeskanzler, es reicht nicht, wenn Sie hier im Haus sagen, wir protestieren dagegen. Sie müssen die Bevölkerung unterstützen und infor­mieren! Wir Grüne tun das, wir haben auf unserer Homepage Stellungnahmen vorbereitet, die jede und jeder in Österreich abschicken kann, um den Protest gegen Mochovce zum Ausdruck zu bringen.

Sie müssen auch auf Ihrer Ebene etwas tun, nämlich gegenüber Ihren Regierungs­kollegen und ‑kolleginnen, und da habe ich von Ihnen, vom Außenminister, auch vom Landwirtschaftsminister nicht einen Pieps gehört, um Protest gegen Mochovce zum Ausdruck zu bringen.

Wenn Sie Ihre Legitimation dafür behalten wollen, Protest zu üben, dann müssen Sie jetzt auch etwas tun für Ökostrom, und dazu brauchen wir endlich ein Ökostrom­förderungsgesetz, das den Ausbaustopp beendet.

Kollege Widmann, natürlich ist das Ökostromgesetz nicht alles, wir brauchen Effizienz­maßnahmen, wir brauchen Sparmaßnahmen, aber das Ökostromgesetz ist das Herz­stück der Energiepolitik in Österreich und auch das Herzstück der Klimapolitik. Des­wegen brauchen wir hier endlich eine Initiative, und zwar jetzt, weil niemand in Sachen Biomasse, Wind und Photovoltaik derzeit auch nur irgendetwas unternehmen kann in Österreich.

Herr Wirtschaftsminister, Sie haben jetzt wieder einmal Güssing angesprochen; es wurde heute schon öfter erwähnt. Natürlich glauben wir nicht, dass man Güssing eins zu eins übertragen kann, das war auch nicht so gemeint. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Sondern wie?) Es war so gemeint: Das, was in Güssing möglich ist, muss auch in Österreich möglich sein, und das ist es auch! Was Güssing nämlich gemacht hat, ist, auf die Stärken zu setzen und die Ressourcen, die dort vorhanden sind, zu nutzen und auszubauen. Das werden nicht überall in Österreich die gleichen