siehe EVN, überall haben wir das vorexerziert bekommen. Herr Anschober hat – ganz im Gegenteil – vom „Populismus“ unseres Landeshauptmann-Stellvertreters Haider gesprochen, der die Bürger befragen wollte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.)
Das ist kein geradliniger Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei der SPÖ.) Wenn es darum geht, den Atomstrom zu verhindern, dann bitte bis in die letzte Konsequenz!
Ich möchte noch etwas erzählen – weil Kollege Großruck von seiner Nachfolgerin gesprochen hat und dass da alles in Ordnung sei –: Wir sind in einer ähnlichen Situation. Beide unsere Nachfolgerinnen stellen sich zum ersten Mal der Wahl. Dazu muss ich Ihnen jetzt noch eine Geschichte erzählen, damit der Wahlkampf nicht so ein bisschen verniedlicht wird. Da gibt es auch ganz unsaubere Züge. Da hat doch die ÖVP die Stirn, zur FPÖ zu gehen und sie einzuladen, einen Bürgermeisterkandidaten zu stellen – damit unsere Kandidatin im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit bekommt! – Gut, das darf man. (Ruf bei der ÖVP: Das hat die SPÖ auch gemacht!)
Aber dann auch noch anzubieten, denen den Wahlkampf zu bezahlen (Uh-Rufe bei der SPÖ), ob man das darf, wäre zu überlegen!
Zur Ehrenrettung unserer Freiheitlichen muss ich sagen: Sie sind vom Tisch aufgestanden und weggegangen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
15.09
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger. – Bitte.
15.10
Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Minister! Hohes Haus! Liebe Grüne, über die CO2-Bilanz dieser Sondersitzung möchte ich nicht besonders reden, aber die Beschränkung nur auf Solarenergie ist meines Erachtens zu wenig. Wir brauchen einen Energiemix aus Biomasse, Biogas, Wind und Wasser. Die Umwelttechnik in voller Breite hat größte Wachstumspotenziale und ist ein echter Arbeitsplatzmotor.
Nächste Woche soll es grünes Licht für das Ökostromgesetz geben. Ich ersuche die Opposition, hier mitzugehen, damit die bereitliegenden OeMAG-Mittel in der Höhe von 700 Millionen € in Anspruch genommen werden können. Als ÖVP-Bautensprecher freue ich mich besonders über die 100 Millionen € für thermische Sanierung aus Bundesmitteln. Im Bereich des privaten Wohnbaus waren sie in einigen Wochen vergriffen. Ich wünsche mir zwar eine Wiederholung, appelliere aber gleichzeitig an die Länder, über die Bauordnungen und über die Wohnbauförderung Energiepolitik zu machen!
Ich möchte auch auf die oberösterreichische Energiepolitik eingehen. Im Juni 2009 wurde von der Landesregierung auf Initiative des Wirtschaftslandesrates Viktor Sigl und des Landesrates Rudi Anschober ein Energiezukunftskonzept beschlossen. Oberösterreich soll die erste Region werden, die in eine neue Energiezukunft steuert: hin zu mehr Energieeffizienz und erneuerbarer Energie. Bei Umsetzung dieser Energiezukunft darf es zu keiner Gefährdung von Betrieben, Arbeitsplätzen und sozialen Sicherungssystemen kommen. Ganz im Gegenteil: Die oberösterreichische Wirtschaft wird ganz eng in diesen Umsetzungsprozess eingebunden sein.
Es geht um die Finanzierbarkeit der Maßnahmen, es geht um die effiziente Verwendung der öffentlichen Gelder. Von der Energiewende muss vor allem auch jeder Einzelne profitieren können, nämlich durch Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz und durch niedrigere Energiekosten. Wir haben in Oberösterreich schon viel erreicht und
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