die vielen Modelle, wo es diese Kombination gibt und wo wir daran interessiert sind, dass auch in Zukunft Private zu investieren bereit sind sowie Menschen bereit sind, Aktien zu kaufen, sich an dieser Gesellschaft zu beteiligen, und wo man davon ausgehen kann, dass mit dieser Einrichtung, dass diese Prüfarbeit möglich ist und gemacht wird, also eingefordert werden kann, der Rechnungshof diese Schritte dann tatsächlich setzen kann.
Wir haben mit der Formulierung, dass eine tatsächliche Beherrschung dann vorliegen soll – wir wollten das in der Ausschussfeststellung sozusagen erleichtern, falls das doch irgendwann einmal beim Verfassungsgerichtshof wieder einlangt –, dass also eine tatsächliche Beherrschung dann vorliegen soll, wenn aufgrund der finanziellen, rechtlichen und faktischen Gegebenheiten klar ist, dass der Bund allein oder gemeinsam mit anderen der Rechnungshofkontrolle unterliegenden Rechtsträgern die Unternehmung dominiert.
Entscheidend ist also, dass hiermit eine Grundlage gegeben und der Wille des Gesetzgebers klar erkennbar ist und dass für eine allfällige Behandlung im Verfassungsgerichtshof, wenn das dort landen sollte, Hilfestellung geleistet wird vom Gesetzgeber, was da sein eigentlicher Wille ist, was im Endeffekt heißt, dass es so auch mehr Rechtssicherheit gibt. (Abg. Silhavy: Heißt das, dass wir noch besser auf das Geld vom Steuerzahler aufpassen?)
Das heißt, dass wir auch da jetzt noch besser aufpassen auf das Geld des Steuerzahlers, als das bisher der Fall war. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strache.) Das ist daher eine, wie ich meine, ganz, ganz wichtige Botschaft, die wir hier aussenden, wo wir froh sind, dass es hiefür hier im Parlament die notwendige Mehrheit gibt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das die Klubspaltung?) – Das ist purer Neid. Das hätten Sie gerne, aber da bekommen Sie von uns die Zwischenrufe und nicht aus der eigenen Fraktion.
Jedenfalls senden wir so an die Steuerzahlerin und den Steuerzahler die Botschaft, dass wir alles unternehmen, damit verantwortungsvoll mit ihrem Geld umgegangen wird, dass wirklich geprüft wird und dass das Parlament die Kontrolltätigkeit – eben durch den Rechnungshof – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger voll erfüllt und auch in Zukunft zu erfüllen gewillt ist.
In diesem Paket haben
wir – bis hin zum Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht –
eine Punktation festgelegt, wobei wir danach trachten, dass im ersten Quar-
tal 2010 auch dieser Punkt erfüllt werden wird. (Beifall bei der
SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz: Die
SPÖ-Stiftungen gehören auch einmal überprüft!)
11.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Molterer, und zwar für 8 Minuten. – Bitte.
11.34
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Gestern ist in Paris eine für Österreich wichtige Entscheidung getroffen worden: Die OECD hat Österreich von der „grauen Liste“ genommen. (Abg. Dr. Königshofer: Das hat uns schlaflose Nächte bereitet!) Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass war jene Liste, wo gedroht hätte, dass, wenn Österreich da nicht tatsächlich agiert hätte, unser Land wirtschaftlichen Sanktionen ausgesetzt worden wäre (Abg. Dr. Königshofer: Wie hätten denn die ausgesehen?), etwas, was ein Land wie Österreich, dessen Wirtschaft stark exportorientiert ist, natürlich ins Mark getroffen hätte.
Ich begrüße es daher und bedanke mich nochmals ausdrücklich dafür, dass das Hohe Haus mit breiter Mehrheit – und in einer Sondersitzung – das Amtshilfedurchführungs-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite