Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 56

gen Beschluss ein bedeutendes Maß mehr an Verantwortung, nämlich eine Verantwor­tung, sorgsam mit der neuen Bestimmung umzugehen. Es wurden heute bereits mehr­fach von meinen Vorrednern der Respekt und die Anerkennung gegenüber dem Rech­nungshof zum Ausdruck gebracht. Ich vertraue auch im gegenständlichen Zusammen­hang auf die Arbeit des Rechnungshofes und seine Kompetenz. Er hat nämlich bereits vielfach bewiesen, dass er eine zentrale Einrichtung des Parlaments ist und seine Kompetenzen gewissenhaft wahrnimmt.

Dieses Vertrauen setze ich auch in den Verfassungsgerichtshof, dem es ohne Zweifel gelingen wird, bei seiner Interpretation der „tatsächlichen Beherrschung“ eine gefestig­te Judikatur zu entwickeln und damit Rechtssicherheit zu schaffen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

12.27

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Haimbuch­ner. – Bitte.

 

12.27.45

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich bin vorhin noch vom Herrn Kollegen Kapeller „angeschüttet“ worden, der hier unter­griffig geworden ist und mir irgendetwas aufgrund meiner Tätigkeit in meiner Heimatge­meinde Steinhaus vorgeworfen hätte.

Ich habe mir überhaupt nichts vorzuwerfen! Ich habe immer korrekt gehandelt – im Unterschied zu Ihrem Parteikollegen von der ÖVP und Obmann des Prüfungsaus­schusses in Steinhaus, der im Grünland eine nicht genehmigungsfähige Wohnung er­richtet hat, Herr Kollege Kapeller. (Beifall bei der FPÖ.)

Also, das werden wir uns noch genauer anschauen! So schaut es aus im Wahlkampf in Oberösterreich! Das ist ein bisschen schäbig.

Jetzt zur Sache, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Was da immer behauptet wird betreffend das Bankgeheimnis, dass da irgendjemand von uns das Bankgeheim­nis nicht entsprechend aufweichen will, weil man ausländische Steuerbetrüger schüt­zen will, das ist absurd! Und Sie wissen das ganz genau! Darum geht es überhaupt nicht, denn es war bis dato möglich, jeden Steuersünder in Österreich zu verfolgen, ob es ein Inländer war oder ein Ausländer. (Beifall bei der FPÖ.)

Was Sie hier behaupten, ist einfach unrichtig! Und die Menschen haben ja wirklich schön langsam Angst, denn Sie wollen ja – und das will offensichtlich auch die OECD – den gläsernen Menschen, dass man alles im Detail verfolgen kann. Darum geht es Ihnen, und darum geht es auch den anderen Staaten, offensichtlich nach der Devise: Wir müssen zuerst einmal wissen, welches Vermögen jeder hat – das soll dann irgendwann einmal die weitere Folge sein –, damit wir ein System Hartz IV auch in Österreich durchsetzen können, sodass man, wenn man sein Leben lang fleißig ge­arbeitet hat, wenn man sich ein Vermögen geschaffen hat, erst dann zu einer Sozial­leistung kommt, wenn man sein gesamtes fleißig erarbeitetes Vermögen aufgebraucht hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Darum geht es Ihnen in Wirklichkeit! Sagen Sie einmal den Menschen die Wahrheit, bevor Sie hier die ganze Zeit irgendwelche Geschichten erzählen! Deswegen müssen Sie sich ja auch die ganze Zeit rechtfertigen: weil Ihnen niemand glaubt, was Sie im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis an Politik betreiben.

Zur Novelle des Bundes-Verfassungsgesetzes: Wir werden dieser Novelle in dritter Le­sung auch zustimmen. Es ist gut, wenn Skylink überprüft wird, das ist überhaupt keine Frage. Aber das ist eine reine Anlassgesetzgebung, und da haben sich die anderen