Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 57

Parteien auch nicht durchgesetzt, denn wir fordern ständig – das BZÖ, die Grünen, wir Freiheitlichen –, dass auch Unternehmen, an denen die öffentliche Hand mit 25 Pro­zent beteiligt ist, überprüft werden. Da hat man sich wieder einmal nicht durchgesetzt. Das wollen wir!

Wir wollen auch eine Überprüfung der Gemeinden, nicht eine „Über-Überprüfung“ der Gemeinden – das wird ja auch immer wieder behauptet: verschiedenste Stellen prüfen die Gemeinden; das wollen wir auch nicht –, sondern es soll eine unabhängige, eine sachliche, eine objektive Überprüfung geben. Es kann nicht sein, dass irgendwelche Behörden, die parteipolitisch gefärbt sind, in den Ländern überprüfen. Es gehört auch der gesamte Bereich der Gemeindeaufsicht novelliert. Es kann nicht sein, dass der schwarze Landesrat die schwarzen Gemeinden überprüft oder mehr oder weniger be­aufsichtigt und der rote Landesrat die roten Gemeinden überprüft. Das ist, bitte, nicht zuträglich!

Was wir brauchen, ist eine objektive, eine ordentliche Kontrolle, und wir werden den Bundesrechnungshof auf allen Ebenen unterstützen. Ich hoffe, dass hier auch bei den anderen Parteien einmal Vernunft einkehrt, weil das wichtig ist. Und die Bürgermeister brauchen sich gar nicht zu fürchten, im Gegenteil: Die sind daran interessiert, dass or­dentlich überprüft wird, und nicht durch die parteipolitische Brille. – Darum geht es uns! (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird ja alles Mögliche versucht, um zu argumentieren, warum dort, wo 1 Cent Steu­ergeld fließt, nicht kontrolliert werden soll – und das zeigt halt auch eine gewisse Ten­denz der Regierungsparteien. (Beifall bei der FPÖ.)

12.31

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.

 

12.32.00

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungs­hofes! Zum Kollegen Haimbuchner: Wissen Sie, wenn Sie hier heraußen stehen und oberösterreichischen Landtagswahlkampf – nachdem Sie mit Hubschraubern, sündteu­ren Hubschraubern, in der Gegend herumfliegen – in das Hohe Haus tragen, dann fra­ge ich Sie am heutigen Tag schon: Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinba­ren, dass Ihre Fraktion heute diesem Ökostromgesetz zustimmt und in Zukunft die oberösterreichischen Haushalte mit 30 € mehr belastet werden, Menschen, die sich oh­nedies das Leben in diesem Land nicht mehr leisten können, weil Sie, sehr geehrte Damen und Herrn von den ach so polternden Freiheitlichen – die Sie aber, wenn es um die Umsetzung geht, dann eingehen –, die Steigbügelhalter einer großen Koalition sind, wenn es darum geht, den Menschen in diesem Land Geld abzuknöpfen und sie beim Strompreis „auszusackeln“, den kleinen Mann, der es sich ohnedies nicht mehr leisten kann?! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist eine Schande, was Sie hier aufführen, aber dann in der täglichen Arbeit auch umsetzen! Und die Wählerinnen und Wähler in Oberösterreich sollen wissen, was Sie planen: 30 € Stromkosten mehr – eine Aussackelei der Haushalte! (Rufe bei der FPÖ: 1,2 Prozent!) Das sei hier nur klargestellt, auch für alle kommenden Wahlen, in der Steiermark und wo immer sie auch sein sollten.

Aber nun zum eigentlichen Thema. Es ist schon ein Tiefpunkt der Kontrollrechte im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unseres Landes, dass es erst das BZÖ, Seppi Bucher und Uschi Haubner gebraucht hat, damit wir hier heute einen Be­schluss fassen, dass der Rechnungshof endlich seinen Kontrollmöglichkeiten nach­kommen kann (Abg. Kickl: Was?! – Steuererhöhungspartei!), wenn es um die Verlude­rung von Steuergeld geht.