Ich frage mich, warum es die Eigentümervertreter, die Sozialdemokraten im gleichen Umfang wie die ÖVP, Landeshauptmann Erwin Pröll, der Wiener Bürgermeister Michael Häupl, mit Zähnen und Klauen, mit Händen und Füßen seit sechs Monaten verweigert haben, dass bei diesem Megaskandal endlich Licht ins Dunkel kommt. 500 Millionen € Baukostenüberschreitung! Verschwinden und Versickern von 500 Millionen € Steuergeld bei einem Gesamtvolumen von 1 Milliarde €! Ein Vergabeverfahren, dass einem nur so graust! In jeder kleinen Gemeinde würde man den Bürgermeister rauswerfen, wenn er so ein Vergabeverfahren durchführen würde. Rätselhafte und überteuerte Beraterverträge und ein Schweigegeld für einen ehemals geschassten Vorstand, der jetzt bis zum Ende dieses Monats 150 000 € nachgeworfen bekommt, damit er seit Februar den Mund hält und damit ja nicht endlich die Verantwortung von ÖVP und SPÖ ans Tageslicht kommt.
Das ist genau der Stoff, aus dem in den achtziger Jahren der AKH-Skandal entwickelt wurde (Beifall beim BZÖ) – unter Zuhilfenahme der gleichen Parteien. Die Methoden, wie Sie Steuergeld verschwenden, wie Sie ins Kriminal abrutschen, sind über die Jahrzehnte die gleichen geblieben.
Was haben Sie, sehr geehrte Damen und Herrn von SPÖ und ÖVP, zu befürchten? Was haben Sie zu befürchten, dass wir heute auf Initiative von Uschi Haubner und Seppi Bucher einen Beschluss fassen müssen, dass endlich kontrolliert wird? Was haben Sie zu befürchten? Ist es vielleicht das Schweigegeld des Herrn Domany, das Sie zu befürchten haben? Ist es das Luxusauto, mit dem er bis Ende September noch in der Gegend herumfährt, damit er es ja schön bequem hat, damit er ja nicht seinen Mund aufmacht zu dem, was hier passiert ist? Was haben Sie zu befürchten?
Die ÖVP – das ist mir schon klar – hat ein Interesse, dass dieser Skandal nicht aufgedeckt wird. Es riecht förmlich nach illegaler Parteifinanzierung. Wo sind die 500 Millionen € versickert? Wer hat davon profitiert? Welche Kriegskassen sind seitdem gefüllt?
Daher bin ich froh, dankbar und auch glücklich, dass es Seppi Bucher und dem BZÖ gelungen ist, hier endlich Rechtmäßigkeit wiederherzustellen und dem Präsidenten des Rechnungshofes wieder die Möglichkeit zu geben, seiner Arbeit nachzukommen, wenn es darum geht, dass Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher verludert wird. (Abg. Großruck: „Verludert“, sagt er!)
Rot und Schwarz muss man kontrollieren, das wissen wir. Das wissen wir seit der EStAG-Pleite in der Steiermark, das wissen wir seit dem Stiftungsskandal der Stiftung des Herrn Erich Haider in Oberösterreich oder des Herrn Franz Voves in der Steiermark, und das wissen wir bei dem Skandal rund um den oberösterreichischen Landesenergieversorger, das wissen wir seit Ihrem BAWAG-Skandal, seit Ihrer „Konsum“-Pleite.
Sie gehören an die Leine genommen, an die Leine des Steuerzahlers, damit der Steuerzahler auch einen Anspruch auf Kontrolle und auf Recht in diesem Land hat! – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Großruck: Herr Präsident! Darf man „verludert“ ohne Ordnungsruf sagen? – „Verludert“, hat er gesagt! Die Gemeinden „verludern“ das Geld!)
12.36
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
12.36
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Ja, ich glaube, jede/jeder von Ihnen hier und auch zu Hause hat von diesem heutigen gemeinsamen Beschluss der Ausweitung der Kompetenz, der Prüftätigkeit des Rechnungshofes auch persönlich einen Vorteil, persönlich einen Nutzen, denn – Herr Präsident des Rechnungshofes, Sie wissen es
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