ja – es geht darum, dass insgesamt die österreichischen Steuergelder durch die Kontrolltätigkeit, durch die Beratungstätigkeit des Rechnungshofes viel effizienter, viel sparsamer und viel wirtschaftlicher eingesetzt werden. Und es ist auch notwendig, dass der Rechnungshof seine Prüfkompetenz in verschiedene Bereiche ausdehnt, damit dieses Effizienz-, Sparsamkeits- und Wirtschaftlichkeitsgebot wirklich überall greift und uns das Geld bleibt für die wichtigen Vorhaben, für die wichtigen Vorhaben hier in Wien oder auch in Oberösterreich, die da sind: Beschäftigungsinitiativen im Ökobereich, Bildungsbereich, bessere Schulen und Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
Da fehlt uns das Geld – das hat der Rechnungshof auch öfters festgestellt –, da wird es zum Teil falsch verwendet, und da brauchen wir Mittel, die wir einsparen können durch eine effizientere Herangehensweise in der Bundesverwaltung, der Landesverwaltung und auch in den Gemeinden.
Deshalb: Wenn es um Kontrolle geht, wenn es um klare Verhältnisse geht, dann bin ich auch dafür, dass die Affäre Haimbuchner vor Ort aufgeklärt wird, damit auch in Oberösterreich, in Steinhaus klare Verhältnisse geschaffen werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Haimbuchner: Wir werden Ihren Kollegen fragen, ob er ...!)
Wie wichtig die Tätigkeit des Rechnungshofes ist, zeigt uns ja gerade das Beispiel AUA oder auch – damit verwoben – das Beispiel Skylink, Ausbau des Flughafens, wo jeweils – bitte, Achtung! – eine halbe Milliarde € Steuergeld womöglich versickert ist. Bei der AUA wissen wir es: Für die AUA wurde eine halbe Milliarde € aufgewendet, damit die Lufthansa sie kauft. Und gerade bei der AUA hat der Rechnungshof mühsam fast drei Jahre lang prozessieren müssen, drei Jahre lang Verhandlungen beim Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof führen müssen, damit er überhaupt an die Tür hat klopfen dürfen. Diese drei Jahre waren ein Versäumnis! Hätten wir den Rechnungshofbericht über die AUA früher gehabt, wäre dieses AUA-Debakel zu Lasten der SteuerzahlerInnen, zu Lasten von uns allen, vielleicht gar nicht möglich gewesen beziehungsweise hätte verhindert werden können. Und darum: Ausweitung der Prüfkompetenz!
Bei der AUA war es strittig. Bei Skylink haben sich die Verantwortlichen, sei es die ÖVP in Niederösterreich durch ihre Aufsichtsräte, seien es die Verantwortlichen von der SPÖ in Wien durch ihre Aufsichtsräte, bis heute – bis heute! – geweigert, den Rechnungshof vorzulassen. Dabei sprechen die Schlagzeilen eindeutig von einem „Millionengrab“, von „Honorar-Dorado“! Bei „Skylink stinkt es zum Himmel“ – der Name sagt es ja schon –: „Ahnungslose ließen Planer sich blöd verdienen“. Und auf der anderen Seite: Das Gröbste kommt noch! Und da wurde dem Rechnungshof der Zugang verweigert.
Wir Grünen
haben dem Rechnungshof den Syndikatsvertrag überantwortet, der ihn dann
ermutigt hat, endlich an die Tür zu klopfen. Niederösterreich lehne
die Sonderprüfung ab, war die Antwort. „Mauern gegen den Rechnungshof“
war zu lesen, „Flughafen Wien weist den Prüfern des Rechnungshofes
die Tür“. – Das ist die Vorgeschichte zum heutigen
gemeinsamen Beschluss. Es ist ein Skandal, dass eine Flughafenmanagementgesellschaft
im Endeffekt eine halbe Milliarde € für ein Projekt
verprasst, das ökonomisch und ökologisch völlig widersinnig
ist. Wir brauchen deshalb rechtzeitig Rechnungshofprüfungen und der
heutige Beschluss ist deshalb der richtige Weg. Kontrol-
le, damit wir einen Nutzen für sinnvolle Projekte hier und in
Oberösterreich haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
12.40
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Staatssekretär Dr. Lopatka. – Bitte.
12.40
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo Steuergeld fließt, soll auch
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