die FPÖ genau richtig gelegen ist, das Bankgeheimnis nicht aufzuweichen. Denn diese Rechtfertigungsorgie, die wir heute von allen Parteien gehört haben, war ja entlarvend; auch die ständig falschen Argumente, wie beispielsweise: es werden Ausländer geschützt – tatsächlich setzt die Steuer nicht an der Staatsbürgerschaft an, sondern am Wohnsitz. (Beifall bei der FPÖ.)
Also kann es hier ja wohl nur um die in Österreich befindlichen Personen oder die eben nicht in Österreich befindlichen Personen gehen. Daher ist es wohl richtig, dass Auslandsösterreicher jetzt weniger geschützt sind, als sie es bisher waren.
Auch zu den sonstigen Rechtfertigungen, dass jetzt in Finanzstrafverfahren Auskunft erteilt werden könne, ist zu sagen: Auch das war bis jetzt bereits Gesetzeslage. (Abg. Scheibner: Die, die hier nicht Steuer zahlen wollen, ...!) Dafür hätte es keine Aufweichung des Bankgeheimnisses geben müssen. (Beifall bei der FPÖ.)
Was war jetzt wirklich der Preis dafür? – Eine „Lex Skylink“ ist dabei herausgekommen; etwas, wofür es bereits einen großen politischen und medialen Druck gegeben hat, etwas, wo die Regierungsparteien, die sowieso ständig an Wählern verlieren, nachgeben mussten. Das wurde jetzt als großes Ergebnis präsentiert. Wenn das „Parlamentarismus neu“ ist, dann gute Nacht! (Beifall bei der FPÖ.)
Es wurde also eine „Lex Skylink“ ins Leben gerufen, anstatt dass, wie es an sich richtig wäre, die Prüfkompetenz auf jene Unternehmen erweitert worden wäre, bei denen 25 Prozent Beteiligung durch den Bund gegeben ist. Das wäre der richtige Weg gewesen. (Zwischenruf des Abg. Großruck. – Abg. Mag. Widmann: Zustimmen!)
Ja, das ist eben der Kompromiss, dem Sie so leichtfertig nachgegeben haben. Das sage ich ja. Ich bin froh, dass ich nicht dabei war, das Bankgeheimnis dafür zu opfern, dass man jetzt eine „Lex Skylink“ macht, die sowieso gekommen wäre. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scheibner: Für die Ausländer das Bankgeheimnis!) – Herr Kollege Scheibner! Das haben Sie wieder nicht verstanden. Die Ausländer, die in Österreich leben, sind jetzt genauso geschützt oder eben nicht geschützt wie bisher. (Abg. Grosz: Für die Russenmafia! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)
Tatsache ist jedenfalls, dass es richtiger gewesen wäre, die Banken zu überprüfen und nicht wie im vorliegenden Initiativantrag nur das Finanzressort. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Ökostromgesetz ...! ... auch daneben!)
Enttäuschend ist auch die wieder einmal sehr schwammige Formulierung, wie die Gemeindeprüfung in Zukunft durchgeführt werden soll. Wenn man ein Problem mit der Rechnungshofkontrolle hat, dann soll man das auch sagen und sich nicht mit Scheinargumenten darüber hinwegturnen und behaupten, es gebe zu viele Regulierungen, es gebe zu viele Prüfungen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Wenn man nicht will, dass hier einheitlich geprüft wird, wenn man ein Problem mit den Konsequenzen hat, dann soll man es sagen, aber eben nicht mit Scheinargumenten die Wähler für dumm verkaufen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Strompreis erhöhen tut ihr um 30 €!)
12.56
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
12.56
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das war wieder ein gelebtes Beispiel für die FPÖ nach dem Motto „schön daneben“, denn, lieber Kollege, um das Bankgeheimnis ist es ja nie gegangen. Es ist um
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