Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 65

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das Amtshilfe-Durchführungsgesetz gegangen und nicht um das Bankwesengesetz. (Abg. Kickl: ... Pfusch fabriziert! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber Äpfel und Birnen verwechseln ist ja typisch für die FPÖ. Ihr kennt euch gut aus bei Schüttelreimen, da seid ihr besser, aber in Sachfragen, in Gesetzesfragen seid ihr einfach daneben, wie zu beweisen war. (Beifall beim BZÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage mich ja nur, warum die FPÖ hier nicht zustimmt, dass auch kleine Gemeinden vom Rechnungshof geprüft werden kön­nen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stefan und Dr. Haimbuchner.) Ich denke an den Spitzenkandidaten der FPÖ in Oberösterreich. Prüfen wir doch die Gemeinde Steinhaus noch vor den Wahlen, was wirklich dran ist! Das wäre einmal ein Punkt, wo ihr zustimmen könntet, oder ist eh alles Luft? (Abg. Kickl: So viel Wirtschaftskom­petenz ...!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Skylink ist debattiert worden: ein rot-schwar­zer Skandal, Proporz, Parteibuchwirtschaft, Günstlingswirtschaft. Keine Vergabericht­linien wurden eingehalten. Viel Geld, viel Steuergeld ist den Bach hinuntergegangen. Die Kosten sind von 400 auf nahezu 900 Millionen € explodiert. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich weiß schon, dass ihr aufgeregt seid bei der FPÖ. Das denke ich mir bei diesen Vorhaltungen, die hier im Raum stehen. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

Daher ist es notwendig, dass der Rechnungshof hier prüft. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Es ist aber auch notwendig, dass der Rechnungshof andere Bereiche prüft. Ich denke etwa an die Wohnungsgenossenschaften. (Abg. Dr. Haimbuchner: Fusioniert euch mit den Gsibergern!) – Hört einmal zu, vielleicht könntet ihr noch etwas lernen, ihr von der FPÖ! (Beifall beim BZÖ.)

Ich denke an die Wohnungsgenossenschaften auch in Oberösterreich, die rot-schwarz dominiert sind, wo es auf der einen Seite gut bezahlte Generaldirektoren gibt, die aber auf der anderen Seite eine Milliarde horten, die von Wohnungsmietern einbehalten worden ist. Dieses Geld könnte man für thermische Sanierung oder für Mietensenkung verwenden. (Abg. Großruck: Jetzt kannst du wieder seriös werden!)

Oder: Beispiel Energiekonzerne. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht einzusehen, dass es in Oberösterreich einen schwarzen Landesenergieversorger gibt, wo der Generaldirektor mehr verdient als der Landeshauptmann. Auf Bundesebene gibt es da auch einen Generaldirektor beim Verbund (Abg. Grosz: Der ist sicher von der ÖVP!), der mehr als der Bundeskanzler verdient. Das sind die Gelder der kleinen Strombezieher. Ich denke, auch hier sollte der Rechnungshof einmal ordentlich prüfen. (Beifall beim BZÖ.)

Die Zeche zahlt letztlich der Konsument. Wir wissen, dass Cross-Border-Leasing-Ge­schäfte von Rot und Schwarz auch gemeinsam mit der FPÖ im Aufsichtsrat beschlos­sen wurden. (Abg. Neubauer: Was? – Abg. Dr. Karlsböck: Das ist ja unerhört!)

Die Energie AG hat Gewinne mit Überschüssen von 140 bis 150 Millionen €. Da zockt man den kleinen Bürgern das Geld aus der Tasche! (Rufe bei der FPÖ: Das ist falsch! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Und jetzt – als Gipfel des Ganzen! – stimmt die FPÖ dem Ökostromgesetz zu.

 


Präsident Fritz Neugebauer: Den Schlusssatz, bitte!

 


Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (fortsetzend): Sie stimmt dem Ökostromgesetz zu, was letztlich nichts anderes bedeutet, als dass wir 14 Prozent mehr für den Öko­strom bezahlen und in Summe eine 10-prozentige Strompreiserhöhung nach den Wah­len bekommen werden.

 


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