Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 66

Daher ist es wichtig und klar, dass der Rechnungshof mehr Prüfkompetenzen be­kommt, diese Prüfungen auch durchführt, weil in Österreich ein leistbarer Strompreis für alle Menschen das Ziel sein muss und keine Strompreiserhöhung, wie sie auch von der FPÖ mitgetragen wird. (Beifall beim BZÖ.)

12.59

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.

 

12.59.31

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ein guter Tag, ein großer Erfolg für Sie, die SteuerzahlerInnen, die GemeindebürgerIn­nen, die mit dieser Erweiterung der Rechnungshofprüfkompetenz nun die Möglichkeit haben, mit uns gemeinsam nachzuvollziehen, wo denn die öffentlichen Gelder hinwan­dern, wo Verschwendung passiert und wo wirklich effizient und sparsam gewirtschaftet wird.

Es ist ein großer Erfolg für uns, für die beiden Oppositionsparteien Grüne und BZÖ, oh­ne deren Beharrlichkeit dieser nächste Schritt in Richtung Transparenz und Kontrolle nicht gelungen wäre. (Beifall bei den Grünen.)

Aber dieser nächste Schritt ist, wie gesagt, nur ein Schritt und noch nicht das Ideal. Es gibt noch einiges zu tun – es ist heute schon angesprochen worden –: Untersuchungs­ausschuss als Minderheitsrecht, Prüfkompetenz der Gemeinden. Da wird es nicht da­rum gehen, sich die Vorhaben bloß auf die Fahne zu schreiben, sondern da wird es da­rum gehen, sie dann auch tatsächlich so auszugestalten, dass Kontrolle möglich ist.

Klubobmann Cap hat heute unter anderem auch davon gesprochen, welch wichtiger Tag heute ist und wie wichtig das denn für die SteuerzahlerInnen ist. Doch man muss sich schon wundern, wenn man sich die Reaktionen der Wiener SPÖ auf diverse Initia­tiven der Opposition anschaut, sei es der Sondergemeinderat oder die Untersuchungs­kommission, denn die Wiener SPÖ, allen voran Michael Häupl und Renate Brauner, sind entrüstet, wie man auch nur auf die Idee kommen kann, dass es hier eine politi­sche Verantwortung geben kann. Das ist die Art und Weise, wie die Wiener SPÖ mit Transparenz und Kontrolle umgeht!

Selbst wenn man anerkennt, dass das Ernennen von zwei Aufsichtsratsmitgliedern –alle gelernten WienerInnen, NiederösterreicherInnen und ÖsterreicherInnen können sich hier ein eigenes Bild machen – vielleicht noch nicht die Einflussnahme, die tat­sächliche Beherrschung begründet, ist schon zu fragen, warum der Vertreter der Stadt Wien, der an der Hauptversammlung im April teilgenommen hat, als sich bereits das Ausmaß des finanziellen Desasters abgezeichnet hat, weder eine Frage gestellt noch eine Anmerkung gemacht hat, sprich: seine Möglichkeiten als Eigentümervertreter nicht wahrgenommen hat.

Wir – die Wiener Opposition, allen voran die Grünen – werden weiter darauf schauen beziehungsweise weiter darum kämpfen, dass hier ganz klar die politische Verantwor­tung der SPÖ-Regierung wahrgenommen wird. Die SPÖ muss endlich einmal erken­nen, dass es nicht so wie in den letzten 50, 60, 70 Jahren angehen kann, dass der Par­teibuchwirtschaft beziehungsweise der Freunderlwirtschaft der Vorrang gegeben wird, sondern dass hier ganz klar nur jene Personen, die tatsächlich die notwendigen Qualifi­kationen mitbringen, zum Zug kommen und dass es notwendig ist, vor allem in absolut regierten Ländern Kontrolle und Transparenz walten zu lassen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

13.02

Präsident Fritz Neugebauer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Ab­geordneter Gradauer zu Wort gemeldet. – Bitte.