Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 67

13.02.54

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Hohes Haus! Herr Abgeordneter Rainer Wid­mann hat behauptet, dass beim Cross-Border-Leasinggeschäft der Energie AG in Oberösterreich neben der ÖVP und SPÖ auch die Freiheitlichen zugestimmt haben. – Diese Aussage ist unrichtig! (Abg. Mag. Widmann: Aufsichtsrat!)

Richtig ist: Ich war selbst damals Aufsichtsrat in der Energie AG, und wir haben zu zweit, der Herr Dr. Hintermayr und ich, Alois Gradauer, dagegen gestimmt. – Danke. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

13.03

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Höbart. – Bitte.

 

13.03.34

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär Os­termayer! Hohes Haus! Ich muss mich jetzt auch an den Kollegen Gradauer anhalten und ihm recht geben. Die Nervosität in den Reihen der Orangen ist ja zum Bersten spürbar, und ich denke, dass die „großartigen“ Erfolge, wie sie letzte Woche in Vor­arlberg erreicht wurden, in Oberösterreich ihre Fortsetzung finden werden. Es muss schon einiges schieflaufen, wenn man solche Unwahrheiten behauptet. Der Wähler wird wieder ein eindeutiges Signal in diese Richtung ausschicken. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir von der Freiheitlichen Partei Österreichs unterstützen – und das haben ja auch mehrere meiner Vorredner bereits gesagt – selbstverständlich eine Prüfkompetenz­erweiterung des Rechnungshofes, mit entsprechend kompetenten Mitarbeitern. Es gab dafür – ich möchte jetzt wirklich ganz bewusst „Horrorprojekt“ dazu sagen – das Projekt „Skylink“ den Ausschlag, und das ist wirklich schon Grund genug, die Prüfkompeten­zen des Rechnungshofes auszuweiten.

Ich möchte diese Gelegenheit hier dazu nützen, auch ein paar Daten und Fakten zu diesem Sittenbild des rot-schwarzen Proporzes zu liefern, zu diesem Filz, der sich lei­der auch in der Wirtschaft findet.

Faktum eins: Die geplanten Projektkosten lagen bei 350 Millionen €. Ein bisschen Re­servebudget ist bei solchen Projektgrößen immer drinnen, keine Frage. Im Moment lie­gen wir bei knapp 900 Millionen €! Und wohlgemerkt, es handelt sich um Steuergelder. Aber das scheint hier niemanden zu interessieren, man versucht, diese Dinge unter den Teppich zu kehren.

Faktum zwei: Projektbeginn war 2001/2002. Mittlerweile stehen wir am Ende des Jah­res 2009. Es besteht da ein Hülle ohne Innenausbau. Ich frage mich daher, was hier schiefgelaufen ist.

Langer Rede kurzer Sinn: ein schlichtes rot-schwarzes „Millionengrab“ der Sonderklas­se – und das auf Kosten der Steuerzahler. Das kann und darf nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

De facto wird ja der Flughafen Wien über Syndikatsverträge von der Stadt Wien und vom Land Niederösterreich beherrscht. Und auch da wissen wir zur Genüge, die Lan­desfürsten sowohl in Wien als auch in Niederösterreich spielen immer unter dem sel­ben Motto: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts!, sie wollen damit nichts zu tun haben.

Nehmen wir auch einmal den Vorstand unter die Lupe, was da alles an „kompetenten“ Persönlichkeiten den Vorstand repräsentiert!

Dr. Kaufmann, ehemaliger Nationalrat, seit einigen Jahren Vorstandsvorsitzender der Flughafen Wien AG. – Ich sage einmal ganz salopp: von Wirtschaft keine Ahnung!