Ing. Schmid, ehemaliger Büroleiter von Helmut Zilk in Wien. – Ich frage mich, was diesen Menschen befähigt, in einem Vorstand in einem Wirtschaftsunternehmen tätig zu sein.
Letztendlich die Günstlinge von Landeshauptmann Pröll. Da wäre einmal der unsägliche Mag. Domany, der seit einem Jahr bei vollen Bezügen und bei Dienstwagennutzung ein wunderbares Dasein fristet.
Das können sich doch die Menschen draußen nicht mehr erklären: Unfähigkeit, keine Wirtschaftskompetenz und dann ein Jahr lang – ich sage es einmal ganz salopp – mit einer saftigen Gage herumzulaufen, bei so viel „Kompetenz“, die er bei diesem Projekt bewiesen hat. – Das ist ja eigentlich unglaublich! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)
Das können Sie doch nicht von der Hand weisen! War dieser Mann kompetent? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Nein! Das müssen Sie besser recherchieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Nächste Person aus dem Umfeld von Landeshauptmann Pröll: Ernest Gabmann, Landeshauptmann-Stellvertreter, langjähriger Politiker – wow, super, das „befähigt“ ihn natürlich sofort, im Vorstand eines Unternehmens tätig zu sein! (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Sie wissen aber schon, wie „erfolgreich“ die eigenen Unternehmen von Herrn Gabmann waren?
Der Aufsichtsrat der Flughafen Wien AG ist ja auch so ein Sammelbecken an abgehalfterten Politikern. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie in diesem Hohen Haus wissen aber schon, dass der Aufsichtsrat Kontrollaufgaben wahrzunehmen hat!
Der Aufsichtsrat muss den Vorstand kontrollieren und natürlich auch solche Projekte wie Skylink, die mit tatsächlichen Risiken behaftet sind, entsprechend prüfen. Aber was hat denn der Aufsichtsrat in diesem Zusammenhang getan? – Ich sage es ganz deutlich: Er hat nichts getan und hat eben diesen unfähigen Vorstand schalten und walten lassen, wie er nur wollte! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Ja, gut, man kann ja einiges davon lernen.
Wir werden, wie auch schon unser Bundesparteiobmann heute gesagt hat, diesen Sumpf trockenlegen, da können Sie sichergehen. Wir haben im Wiener Landtag bereits eine Untersuchungskommission eingerichtet. Wie gesagt, mit Sicherheit wird die FPÖ diesen Sumpf trockenlegen, da können Sie sicher sein. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich möchte zum Schluss noch folgenden Antrag einbringen:
Abänderungs- und Zusatzeintrag
des Abgeordneten Ing. Höbart und weiterer Abgeordneter zum Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Werner Kogler, Kollegen und Kolleginnen (746/A)
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Werner Kogler, Kollegen und Kolleginnen (746/A) wird wie folgt geändert:
1. Art. 126b Abs. 2 B-VG lautet:
„(2) Der Rechnungshof überprüft weiter die Gebarung von Unternehmungen, an denen der Bund allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern mit mindestens 25 vH des Grundkapitals, Stammkapitals oder an dem die Gesellschaft kontrollierenden Kapitals beteiligt ist oder die der Bund allein oder gemeinsam mit anderen solchen Rechtsträgern betreibt. Einer solchen fi-
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