Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 83

Verbot, Staatskredite zum Stopfen der Spekulationslöcher im Osten oder an anderen Spekulationsschauplätzen zu verwenden;

Zweckbindung der Staatskredite zur Stärkung des österreichischen Binnenmarktes und zur Erleichterung von Kreditvergaben in Österreich;

Deckelung der Managergehälter in Höhe des Einkommens des Bundeskanzlers;

Verlust des Abfertigungsanspruches für verantwortliche Bankmanager bei deren Rück­tritt aufgrund von Spekulationsversagen;

Übernahme von Eigentumsrechten an Banken durch den Staat sowie Kontrolle solcher Banken durch staatlich gestellte Aufsichtsräte.“

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Ich möchte noch eines anfügen und damit doch etwas richtig stellen: Die Aufweichung des Bankgeheimnisses für Ausländer führt – und das ist nicht nur meine Meinung –nach einer gewissen Zeit automatisch unweigerlich auch zum Verlust des Bankgeheim­nisses für Österreicher! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ganz sicher damit zu rechnen, dass ein deutscher Einleger in Österreich nach dem Gleichheitsgrundsatz klagen wird. Dann wird das Bankgeheimnis auch für die Ös­terreicher Geschichte sein. Dagegen verwahren wir uns ganz entschieden! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich vermute, dass Finanzminister Pröll unbedingt den gläsernen Menschen nach deut­schem Vorbild haben will. Wahrscheinlich will er Ersparnisse für sich lukrieren, die er abkassieren möchte, ehe es zu Staatshilfen für betroffene Mitbürgerinnen und Mitbür­ger kommt. Vor allem die ÖVP will an die Reserven des kleinen Mannes herankom­men, um den aufgeblähten Staatsapparat mit seinen schwarzen und roten Pfründen am Leben zu erhalten. (Abg. Dr. Bartenstein: Was reden Sie da für einen Unsinn, Herr Kollege?!) – Das ist kein Unsinn, das werde ich Ihnen gleich beweisen!

Die Schweiz zum Beispiel hat pro 1 000 Bürger 8 Beamte. In Österreich haben 1 000 Bürger 22 Beamte, die für sie arbeiten. Die Deutschen verwalten sich um 27 Pro­zent günstiger als die Österreicher. Das spricht Bände. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

13.56

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Ver­handlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gradauer, Zanger, DDr. Königshofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Reform des Bankenrettungspakets

eingebracht in der 37. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 23. September 2009 im Zuge der Behandlung des Berichtes des Rechnungshofausschusses über den An­trag 744/A der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Hermann Gahr, Mag. Christine Lapp, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 99 Abs. 1 GOG auf Beauftra­gung des Rechnungshofes mit der Durchführung eines besonderen Aktes der Geba­rungsprüfung hinsichtlich des Bankenpaketes (335 d.B.)

Als im Grunde problematisch hat sich herausgestellt, dass die heimischen Banken als maßgebliche Akteure an den Finanzmärkten in Osteuropa zentrale Spieler im Spekula-