Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 208

19.56.40

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ho­hes Haus! Wir haben heute für dieses Ökostromgesetz schon heftige Kritik aus zwei Segmenten dieses Hauses gehört, aus zwei schmalen, teilweise auch schmäler wer­denden Segmenten. Es ist Kritik, die teilweise widersprüchlich ist. Ich möchte auf ein paar Punkte dieser Kritik eingehen. Man hat immer wieder vonseiten der Grünen, kon­kret vom Herrn Anschober, gehört, dass Chancen auf Tausende Arbeitsplätze zerstört wurden und Tausende Oberösterreicher auch in Zukunft nicht in Voltaik investieren können.

Na gut, teilweise hat das ja Herr Scheibner schon widerlegt, indem er gesagt hat: Nicht der Herr Landesrat, nicht die Länder schaffen diese Jobs und nicht die Länder machen, dass das investiert werden kann. Das machen sehr wohl die Leute, die ihre Abgaben und ihren Strompreis bezahlen.

Das heißt, es wäre einmal gut, wenn vonseiten der Grünen – zumindest in Oberöster­reich – sich nicht immer irgendein Ökomascherl umgehängt wird. Und es wäre auch gut, wenn man vonseiten der Grünen nicht so täte, als wenn es da irgendwelche Uni­versallösungen gäbe, und man nicht nur immer auf diese Ökojobs hinweist und auf an­dere Berufssparten hinhaut.

Frau Kollegin Lichtenecker hat gesagt: Mehr F & E ist notwendig. – Grundsätzlich kann man ihr recht geben, aber für F & E ist vor allem in den Betrieben, die diese Tech­nologien herstellen, eines notwendig, nämlich Umsatz. Daher brauchen wir dieses Ge­setz – auch wenn es nur ein Übergangsgesetz ist, es ist notwendig.

Wir haben auch weiters vonseiten der Grünen gehört, dass Tausende „Häuselbauer“ leer ausgehen werden. – Ja, bitte, sollen wir es herschenken? Was stellt man sich vor? Das ist ja der kommunistische Wirtschaftsansatz!

Worum geht es denn wirklich? – Erstens: Wir haben – und das ist Fakt – die Deckelung aufgehoben. Diese wird wegfallen, wir erhöhen auf 35 Millionen € für die privaten Klein­anlagen.

Frau Lichtenecker hat auch gesagt: In zwei Stunden waren 6 000 Projekte vergeben. Mit der Limitierung der Projekte, wie wir sie vorher hatten, wird das auch weiter stei­gen, und wir werden mehr Projekte fördern können.

Ich will Ihnen ein Beispiel aus meiner unmittelbaren Nachbarschaft sagen: Wenn je­mand eine Investition von 4 000 € tätigt und die Bundes- und Landesförderungen mit­einander 3 000 € ausmachen, dann investiert jemand nur mehr 1 000 € selbst. Da ist es natürlich locker und lässig, da ist es klar, dass in zwei Stunden die 6 000 Projekte weg waren. Wenn wir diese Förderung limitieren, dann wird die Zahl der Projekte grö­ßer, dann wird es auch besser sein und dann wird es auch mehr F & E geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir zur anderen Seite, zum BZÖ: Kollegin Haubner und Kollege Widmann ha­ben in ihren Aussendungen sinngemäß gesagt, das Ökostromgeld sei ein Körberlgeld für die EVUs und eine Strompreiserhöhung für Österreich oder Oberösterreich um gleich bis zu 60 € pro Jahr und Haushalt werde ins Haus stehen.

Ich hoffe einmal, dass auch pensionierte Lehrerinnen und Beamte den Unterschied zwischen Kosten und Preis auch für die EVUs kennen, und ich möchte natürlich auch dem Bildungsauftrag des Parlaments für das BZÖ ein bisschen nachkommen. (Präsi­dent Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Es gibt einen Effekt, und den wird Ihnen jeder Experte bestätigen – ihr habt ja angeb­lich ein Expertenhearing gehabt –, Experten von der TU Wien, vom Fraunhofer Institut, der TU Karlsruhe, der Uni Paris, der TU Prag und so weiter und so fort: den sogenann-