Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 210

Wir beschränken uns aber selbst durch unsere selbst geschaffene Umweltbürokratie. Augenmaß und Hausverstand sind die großen Fremdworte unserer Umweltpolitik. Sankt Bürokratius feiert fröhliche Urständ, und das die ganze Zeit.

Die ganze unselige Entwicklung mit Cross-Border hat auch zum negativen Image der EVUs beigetragen. Hier müssen wir mit vereinten Kräften wieder für eine positive Stim­mung in der Bevölkerung werben. Die Gemeinden sind mit einzubeziehen, und zwar beim Ertrag mit einzubeziehen. Wenn Sie die Bürgermeister bei den Kraftwerksdiskus­sionen nicht mitnehmen, werden sie auch keine Kraftwerke bauen.

Wir müssen den Menschen signalisieren, dass der Ausbau der Wasserkraft eine große Chance für unser Land und auch alternativlos ist.

Derzeit liegt der Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan zur Begutachtung auf. Sollte der Entwurf so durchgehen, haben wir bei den bestehenden Kraftwerken mit Verlusten von zwischen 7 und 32 Prozent zu rechnen. Der insgesamt zu erwartende Verlust von Restwasser liegt bei 1,8 Terawattstunden, immerhin ein Siebtel der gesamten Ausbau­wassermenge Österreichs. Das ist echt ein schlechter Witz.

Um das hehre Regierungsziel von 34 Prozent für erneuerbare Energien bis 2020 zu er­reichen, müssen wir nach vorne gehen. Mit den zu erwartenden Auswirkungen des Na­tionalen Gewässerbewirtschaftungsplanes gehen wir retour.

Kein Mensch will weniger Natur- und Umweltschutz, aber wir brauchen Energie, und zwar saubere Energie aus heimischer Ressource. Dazu bekennen wir uns, und dafür haben wir zu kämpfen.

Frau Kollegin Brunner, für mich ist das heute kein schwarzer Tag, ein Kompromiss ge­wiss. Es ist aber für mich ein ehrlicher Tag, an dem wir realistisch und verantwortungs­voll mit dem Produktionsstandort Österreich umgehen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

20.05

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Ing. Höbart. 3 Minuten eingestellte Redezeit. – Bitte.

 

20.05.18

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Wir Frei­heitlichen werden der Ökostromgesetz-Novelle heute deswegen zustimmen, weil wir der Meinung sind, der festen Meinung sind, dass es ein weiterer Schritt in die richtige Richtung ist. Manchmal muss man halt in Etappen denken. Dass es nicht der große Wurf ist, wie es sich manche vielleicht vorgestellt hätten, ja, das ist halt manchmal der Wunsch. Aber wir sind der Meinung, ein klarer Schritt in die richtige Richtung, und wir denken auch, dass gerade die Förderung von Photovoltaik-Anlagen auch in die richtige Richtung geht. Wir sprechen ja hier von einer klassischen Verdoppelung der Förde­rungssumme. Ganz, ganz wichtig, auch für die heimischen Häuselbauer und Familien, da ihnen das ermöglicht, ihre Dächer mit diesen Anlagen auszustatten. Eine ganz, ganz tolle Sache.

Ich selbst war vorgestern auch in einer Windkraftanlage, in einer Anlage für Windräder, und auch in diese Richtung geht es ja ganz intensiv. Es wird hier auch zukünftig Inves­titionsförderungen geben. Ich muss ehrlich gestehen, ich war sehr beeindruckt in die­ser Windkraftanlage – das war in Stixneusiedl in Niederösterreich. Hier möchte ich Ih­nen ein paar Daten und Fakten vor Augen führen: Ein einziges Windrad, eine einzige Windkraftanlage liefert 4 Millionen Kilowattstunden Strom pro Jahr. Das liefert in etwa Strom für rund 1 200 Haushalte und erspart am Ende des Tages auch 1 600 Tonnen an Kohle.