ist von Politikverdrossenheit oder Uninformiertheit die Rede. Ich glaube, das sind kommunizierende Gefäße: Je leichter jemand Zugang zur Information im Bereich der Politik hat, desto eher nimmt er oder sie aktiv am politischen Leben teil.
Schließlich und endlich sind wir ja alle entschlossen, in allen Politikbereichen der EU aktiv mitzuarbeiten, sie mit zu gestalten und die Interessen Österreichs optimal zu wahren. Das muss eben auch besser kommuniziert werden. Daher ist die Einbindung des Nationalrates in EU-Fragen notwendig, daher ist auch diese angestrebte Transparenz von großer Wichtigkeit.
Das sind, wie schon erwähnt, die Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen für den EU-Hauptausschuss. Ich denke, es ist wichtig, dass eine Ausschussarbeit auch öffentlich dargestellt wird, das war ja bis jetzt sehr selten der Fall. Die Einbindung der Europaabgeordneten, die verstärkt wird, und die Aktuellen Europastunden, die viermal im Jahr stattfinden sollen, sind weitere Punkte. Wichtig sind – und da gibt es bereits Erfahrungen aus anderen Ländern – die Erklärungen der Bundesregierung im Plenum zu den Ergebnissen des Europäischen Rates und die daran anschließenden Debatten.
Das alles sind wichtige Schritte, um den Nationalrat mit EU-Themen zu befassen und die Öffentlichkeit besser einzubinden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
23.31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 705/A dem Geschäftsordnungsausschuss zu.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kranken- und Kuranstaltengesetz (KAKuG) sowie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) abgeändert werden (627/A)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 11. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gelangt der Antragsteller, Herr Abgeordneter Öllinger. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 3 Minuten. – Bitte.
23.32
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Ich werde die 3 Minuten nicht brauchen, weil das Problem relativ einfach zu beschreiben ist.
Wenn für einen Krankenhausaufenthalt von zwei Kindern, in diesem Fall Zwillingen, die zwischen sieben und acht Wochen im Krankenhaus verbringen mussten, mit all den kleinen Dramen, die dabei für Familien in der Regel ablaufen, auch mehr als 1 700 € an Gebühren für die mitversicherten Kinder zu zahlen sind, dann stimmt etwas nicht. Selbst dann, wenn dieser Betrag für ein Jahr mit maximal 28 Tagen gedeckelt ist, bleibt in der Regel eine Summe zwischen 400 und 500 € pro Kind. Wenn es zwei Kinder sind – das können Sie sich ausrechnen, und manchmal werden Kinder zusammen krank –, sind es 1 000 €, und wenn das über den Jahreswechsel hinausgeht, dann fällt die Gebühr für zwei Jahre an.
Es ist eine läppische Sache. Ich weiß, dass es natürlich eine Sache ist, die auch den Finanzausgleich betrifft, aber den Ländern könnte man bei dieser Gelegenheit gut und gern erklären, dass die Administration dieser Gebühren, die da eingehoben werden, fast so viel kostet, wie durch die Gebühren erlöst wird. Darüber gibt es schon genü-
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