gend Untersuchungen im Kleinen, Sie kennen das Ganze. Man muss für den Fall, dass jemand nicht zahlt, auch ein entsprechendes Mahnwesen führen. Es ist aufwendig, es ist kostenaufwendig.
Wenn ich mir diese Administration erspare und vor allem bei Kindern das generell wegfallen lasse, dann wäre den Familien – vor allem denen, die tatsächlich wenig Geld haben, und das sind ja leider immer mehr Familien – sehr geholfen. Darum geht es bei dem Antrag, dass diese Gebühr für Kinder abgeschafft wird. (Beifall bei den Grünen.)
23.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Lapp gelangt nun zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
23.34
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Antrag bezüglich Abschaffung der Kostenbeiträge für Krankenhausaufenthalte von Kindern, den wir hier diskutieren, ist bereits seit längerer Zeit im parlamentarischen Diskurs. Wir sind auch in der Analyse einig, so wie es Kollege Öllinger dargestellt hat.
Es hat im Mai im Gesundheitsausschuss einen einstimmigen Entschließungsantrag gegeben, dass im Zuge der nächsten Finanzausgleichsverhandlungen eine Reduzierung beziehungsweise die Abschaffung dieses Verpflegungskostenbeitrages für Kinder in Krankenhäusern vorgenommen werden sollte. Es ist darauf hinzuweisen, dass der Gesundheitsminister sich auch bereit erklärt hat, im Zuge der kommenden Finanzausgleichsverhandlungen zu diesem Thema mit den Ländern in Verhandlungen zu treten. Am 16. Juni 2009 war dieses Thema auch hier im Hohen Haus bereits Teil einer Diskussion.
Ich denke mir, es ist wichtig, dass wir bei diesen Forderungen dranbleiben, damit für Kinder, wenn sie in Krankenhäusern sind, und für ihre Eltern bessere Staffelungen gegeben sind und günstigere Kostenbeiträge verlangt werden. (Beifall bei der SPÖ.)
23.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Steibl zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
23.36
Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Lapp hat klar auf den Punkt gebracht, was seitens der Regierungsparteien in dieser Angelegenheit in Aussicht genommen wurde. Ich gebe Herrn Kollegen Öllinger wirklich recht: Ja, es ist schon ein Problem für die Eltern, wenn Kinder im Krankenhaus sind, und es ist dann auch noch ein finanzielles Problem. Es ist wirklich an der Zeit, dass hier zumindest im Zuge des Finanzausgleiches eine Regelung getroffen wird.
Ich möchte aber noch Folgendes anmerken: Auch wenn es für das Einheben dieser Beiträge eine Bestimmung des Bundes gibt, fließen die Gelder letztendlich in die Länder hinein. Ich denke, dass die Länder hier auch sozialer denken und einiges schneller weiterbringen könnten. Daher schließe ich mich der Stellungnahme von Kollegin Lapp an und hoffe, dass es endlich zu einer entsprechenden Regelung kommt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
23.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dolinschek gelangt nun zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 1 Minute. – Bitte.
23.37
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen muss bei
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