Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Strache gelangt zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort. – Bitte. (Ironische Heiterkeit beim BZÖ.)
15.19
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum wiederholten Male mache ich nun eine tatsächliche Berichtigung, damit auch der Kollege Stadler es endlich einmal für sich wahrnehmen kann: Ich habe während der Rede des Finanzministers kein einziges Mal geklatscht (Abg. Grosz: Und Bravorufe?), sondern nur im Rahmen der Begrüßung, bevor er mit der Rede begonnen hat.
Damit auch Sie das wahrnehmen – tatsächliche Berichtigung –: Unter meiner Obmannschaft und Vorsitzführung der Freiheitlichen Partei wird die Hacklerregelung niemals abgeschafft werden, und ich habe auch niemals dazu geklatscht! (Beifall bei der FPÖ.)
15.19
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Es sind insgesamt fünf Abstimmungen vorzunehmen. (Abg. Dr. Jarolim: Aber warum klatscht der Strache vor der Rede und nicht nach der Rede? – Abg. Strache: Weil ich gut erzogen bin, Herr Kollege! Sie geben nicht einmal die Hand, so schlecht sind Sie erzogen!)
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsanpassung des Pflegegeldes.
Wenn Sie dem beitreten, bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit. Er ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsanpassung 2010 nach dem Preisindex für Pensionistenhaushalte.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Er ist abgelehnt. (Abg. Strache – in Richtung SPÖ –: Sozialpolitisch abgetreten, das ist das Ergebnis!)
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sanierung der verfassungswidrigen Pensionsanpassung 2008.
Wenn Sie diesen Antrag unterstützen, bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit. Er ist somit abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Arbeitsmarktstabilisierung und für wirksame Armutsbekämpfung.
Wenn Sie dem beitreten, bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist somit abgelehnt.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines
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