Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 24

bestreiten. Niemand kann erwarten, dass sich Pendler freuen, wenn sie früher auf­stehen müssen, wenn die Schnellbahn in die Arbeit sich jeden Tag verspätet. Trotz all dieser Probleme müssen wir jedoch das gemeinsame Ziel im Auge behalten, nämlich ein flächendeckendes, qualitätsvolles und leistbares Angebot für den öffentlichen Ver­kehr. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, es gäbe hier noch viele Punkte anzuführen, aber um es auf den Punkt zu bringen: Erstens, mit dem ÖBB-Rahmenplan und mit dem Kon­junkturpaket wird so viel investiert, attraktiviert, beschleunigt und erneuert (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) wie noch nie in der Zweiten Republik. (Abg. Grosz: Deswegen streicht ihr auch den Koralmtunnel!)

Der Schlusssatz, sehr geehrte Frau Präsidentin: Ich würde meinen, sehr geehrte Da­men und Herren vom BZÖ, hören Sie endlich auf, stur und untergriffig die Arbeit der Regierung und unserer Ministerin zu kritisieren! Leisten Sie lieber produktive Arbeit für die Menschen in unserem Land! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

9.36

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Maier zu Wort. – Bitte.

 

9.36.38

Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bun­desminister! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde gibt Gelegenheit, ein wenig Transparenz in die Österreichischen Bundesbahnen zu bringen. Ich habe schon einmal gesagt: „ÖBB“ steht für mich für „Österreichs bedeutendste Baustelle“ oder auch für „Österreichs bedeutendstes Budgetproblem“.

Ich bin der Jungen ÖVP und ihrem Obmann Sebastian Kurz sehr dankbar, die mit einer Aktion heute Morgen den Versuch unternommen haben, Antworten auf einige Fragen zu bekommen, Fragen wie: Wer ist eigentlich die Eigentümervertretung bei den Öster­reichischen Bundesbahnen? (Abg. Mag. Stadler: Der Haberzettl!) Wer hat die politi­sche Verantwortung (Abg. Mag. Stadler: Der Haberzettl!) bei den Österreichischen Bundesbahnen? Oder auch: Was kann der Steuerzahler von jener Verantwortungsträ­gerin erwarten?

Die Antwort ist ganz klar, Frau Bundesminister: Sie sind die Verantwortliche dafür. Und es gilt natürlich hier jetzt auch ein wenig die Situation zu analysieren.

Was die öffentlichen Zuschüsse betrifft, Herr Kollege Bucher, so heben wir uns da noch ein wenig ab: Sie haben von 4 Milliarden € gesprochen, wir rechnen immer die Haftungen auch noch dazu, nämlich in einer Größenordnung von zirka 2,1 Milliarden €. Die müssen nämlich auch irgendwann zurückgezahlt werden. (Abg. Mag. Stadler: Das macht das Ganze nur dramatischer!) Insofern reden wir über ein Volumen von etwa 6,5 Milliarden €, und bis zum Jahr 2013 werden es 7,4 Milliarden sein.

Das heißt – und die Junge ÖVP hat hier eine „Nachteilscard“ entwickelt, ausgestellt auf Herrn Haberzettl (der Redner platziert vor sich auf dem Rednerpult eine Tafel in der Optik der ÖBB-Vorteilscard, mit der Aufschrift: „Nachteilscard – Haberzettl – kostet je­den Österreicher 2 500 € pro Jahr“) –, dass jeder Steuerzahler in Österreich 2 500 € an die ÖBB zahlen muss, ohne dass er noch mitgefahren ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, dass die Verschuldung bis zum Jahr 2013 20 Milliarden € betragen wird. Al­so in drei Jahren haben wir zirka 20 Milliarden € Verschuldung. Und was ist der Ef­fekt? – Der Effekt ist, meine Damen und Herren: volle Züge, kalte Züge, dreckige Züge und enorme Verspätungen.