Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 63

Meiner Meinung nach ist es wichtig, dass hier begleitet und evaluiert wird, dass dieser Bericht, diese laufende Evaluierung letztendlich auch dem Nationalrat vorgelegt wird und wir die Möglichkeit haben, das zu diskutieren.

In diesem Zusammenhang war es auch notwendig, das BIFIE-Gesetz zu ändern – auf der einen Seite, um auf datenschutzrechtliche Fragen entsprechende Antworten zu ge­ben, aber auch, um Antworten auf jüngste Irritationen in Bezug auf Zusatzfragebögen zu geben, die ausgeteilt worden sind. Das BIFIE-Änderungsgesetz stellt klar, dass künftig ausschließlich die Überprüfung der Bildungsstandards verpflichtend sein darf und soll, sowie auch die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an nationalen be­ziehungsweise internationalen Assessments, nicht aber an Zusatzfragebögen.

Insofern wäre es notwendig – auch im Sinne des Wohls und der Leistungsfähigkeit un­serer Schülerinnen und Schüler –, dass alle Parteien den Vorschlag, die standardisier­te Reifeprüfung auf Schiene zu bringen, unterstützen. Ich denke, dass es ein wichtiger Schritt ist in einem Gesamtkonzept, dem wir uns alle, meine sehr geehrten Damen und Herren, stellen sollten. (Beifall bei der ÖVP.)

11.47

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.

 

11.47.43

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Vorsitzender! Frau Ministerin! Hohes Haus! Lassen Sie mich zu Beginn noch eine kurze Bemerkung machen, zu dem, was sich heute Vormittag hier abgespielt hat: Es war ein Trauerspiel für den Parlamenta­rismus, im Gegensatz dazu, was die Vertreter und Vertreterinnen – in diesem Fall wa­ren es nur Vertreter – der Rechtsparteien gesagt haben.

Die älteren Zuschauer an den Fernsehschirmen werden sich vielleicht noch daran erin­nern, wie die Demokratie in den zwanziger und dreißiger Jahren systematisch ge­schwächt wurde. Daran hat das heute leider erinnert. Es wäre vielleicht eine Überle­gung, Frau Ministerin, solche Übertragungen Schülerinnen und Schülern zugänglich zu machen, damit sie sehen, wie es hier zugeht und was die Vertreter des sogenannten kleinen Mannes – die kleine Frau lassen sie meistens aus – wirklich im Sinn haben. (Beifall bei den Grünen. – Ruf: Jetzt hast du aber tief hineingegriffen!)

Die drei Gesetze, die wir heute beschließen, sind zwar – um Kollegen Mayer ein biss­chen zu korrigieren – nicht unbedingt Anlass für einen großen Freudentag, aber ich ge­be ihm recht, es ist ein Fortschritt. Wir werden allen diesen drei Gesetzen zustimmen, sie gehen in die richtige Richtung.

Bei dieser Gelegenheit, Frau Ministerin, möchte ich mich ausdrücklich dafür bedanken, dass wir im Ausschuss sehr konstruktiv diskutieren konnten, dass es möglich war, hier auch notwendige Veränderungsvorschläge vorzubringen. Dass die von der ÖVP ge­kommen sind, Frau Kollegin Fuhrmann, entlockt einem alten Lehrer wie mir, der seit 31 Jahren das Tun in der österreichischen Bildungspolitik mitverfolgt, ein Lächeln – und vielen meiner Kolleginnen und Kollegen wohl auch.

Es sind natürlich drei Bereiche, die uns in jene Richtung weiterbringen, die wir wollen, die wir in Richtung eines einheitlichen Schulwesens dringend benötigen. Das ist etwas ganz, ganz Wichtiges.

Das wird etwa durch die neue Reifeprüfung erreicht. Ich war mit meiner Schule von Anfang an bei der Entwicklung dieser neuen Reifeprüfung dabei. Das ist auch ein sehr gutes Beispiel für politische Kommunikation, darf ich sagen, denn zu Beginn gab es große Skepsis gegenüber dieser neuen Reifeprüfung – ich habe das selbst bemerkt, die Kolleginnen und Kollegen waren verunsichert –, als man dann aber gesehen hat,