Genau da stehen wir jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich hoffe auf eine breite Unterstützung. Heute entscheiden Sie über vier wichtige Gesetzesvorhaben, nämlich
die neue Reifeprüfung – für mich die konsequente Fortsetzung unseres schon mit breiter parlamentarischer Mehrheit beschlossenen Projektes Bildungsstandards –,
damit verbunden die notwendige Novellierung des BifiE-Gesetzes,
Unterrichtspraktikumsgesetz und
Prüfungstaxengesetz,
um die weitere Abwicklung sicherzustellen.
Alle vier gemeinsam tragen dazu bei, dass wir wieder ein Stück weiterkommen bei unserer Bildungsreform.
Ich möchte mich für die konstruktive Zusammenarbeit beim Regierungspartner und bei all den vielen Schulen ausdrücklich bedanken. Herr Abgeordneter Walser hat das erwähnt: 280 AHS-Standorte haben bei der Prototyp-Entwicklung „neue Matura“ mitgearbeitet. Das war fantastisch. Die Lehrerinnen und Lehrer haben sich unglaublich eingebracht, und dafür gilt ihnen auch einmal ein Dank! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Große Vorhaben liegen vor uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, die sicher wieder ein Stück kontroversieller sein werden. Ich sage nur: neue, gemeinsame Ausbildung für alle im Lehrberuf Tätigen, neues, leistungsgerechteres, faireres Dienst- und Besoldungsrecht für die neuen Lehrerinnen und Lehrer und die derzeit im Unterausschuss diskutierte Verwaltungsreform, wo mein großes Anliegen vor allem ist, dass wir die Verantwortung am Schulstandort stärken, dass wir ein Stück von diesem „Obrigkeitsmief“ wegkommen, von der Hierarchie, die so stark wirksam ist, von der Verordnungs- und Erlasskultur hin zu einem Stück mehr Selbstverantwortung und Zuversicht an den Standorten selbst. Das wird sich dann auch auf die jungen Menschen übertragen. – Vielen Dank an alle, die mich unterstützen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Walser und Linder.)
12.01
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
12.01
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Dass die Bildung für uns wichtig ist, wird gerade dadurch dokumentiert, dass unser Bundesparteiobmann und Klubobmann in dieser Debatte als Erster das Wort ergriffen hat. Das ist der Stellenwert, den wir der Bildungsdebatte hier beimessen wollen, und daher erfolgt es so. (Beifall bei der FPÖ.– Zwischenruf des Abg. Dr. Walser. – Abg. Silhavy: ... genau so!)
Wenn ich in Ihre leeren Sitzreihen schaue, sehe ich auch, wie die Bildungspolitik bei Ihnen aufgestellt ist. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Schönpass: Vor der eigenen Türe kehren!)
Wenn Sie sagen, das war eigentlich nichts anderes als die – unter Anführungszeichen – „übliche Abschiebung“ auf Ausländer oder Ähnliches, was der Herr Klubobmann Strache hier gemacht hat, dann muss ich bemerken: Sie haben gehört, was Ihre eigene Ministerin soeben unterstreichend zu den Worten des Herrn Klubobmann Strache gesagt hat.
Aber es ist genau diese symptomatische Blindheit, die Sie in Bezug auf manche Probleme in dieser Republik haben, die Ihnen einfach den Weg verstellt, um wirklich an
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