Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 79

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nieren kann: Eine Betroffene weist uns stellvertretend für viele auf ein Problem hin. Wir schauen uns das an, stellen fest, ja, genauso ist es. Wir sehen Änderungsbedarf und schaffen das Problem aus der Welt. Ich finde, das könnten wir öfter so machen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

12.43


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

 


12.43.45

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Frau Unterrichtsministerin! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, es ist ganz gut, dass Sie heute präsidieren. Fassen Sie meinen Redebeitrag nicht als Kritik am Präsidenten auf, aber gerade Ihnen in Ihrer Funktion in der Beamtengewerkschaft oder Gewerkschaft Öffentlicher Dienst muss man natürlich sagen, dass einer der Problembereiche genau dort beheimatet ist, bei dieser Betonfraktion im Bereich der Schulreform. Reformen sind für diese nur dort zulässig, wo sie die Neueinsteiger in den Lehrberuf betreffen, aber jene, die seit zehn, 15, 20, 30 Jahren – Letzteres sind schon die wenigeren – ihre Leistung durchaus aner­kennenswert erbringen, bei denen darf sich nichts ändern.

Meine Damen und Herren, so darf es nicht sein! Wir brauchen auch in der Schulver­waltung moderne Strukturen. Wir unterhalten uns darüber durchaus konstruktiv im ent­sprechenden Ausschuss. Es sagen nur alle: Ja, ja, diskutieren können wir schon. Wenn man allerdings zu konkreten Ergebnissen kommt, dann fürchte ich, Herr Präsi­dent, dass uns die Herrschaften wieder in bewährter Art und Weise erklären werden, warum das alles nicht geht, was wir an Änderungen brauchen.

Wir brauchen motivierte Lehrer; das ist überhaupt keine Frage. Wir brauchen Lehrer, die in der Schule sind. Deshalb sollten dort auch die Arbeitsplätze geschaffen werden, sodass die Lehrer auch ihre gesamte Lehrtätigkeit und Arbeitszeit an der Schule ver­bringen können. Dann haben wir auch kein Problem mit der Nachmittagsbetreuung. Wir brauchen nicht zusätzliche Lehrer einzustellen, sondern wir brauchen nur dafür zu sorgen, dass die Lehrverpflichtung auch an der Schule abgeleistet werden kann. Dann ist auch die Nachmittagsbetreuung kein Problem. (Beifall beim BZÖ.)

Der zweite Punkt, mit dem ich mich beschäftigen möchte, ist das Zwei-Klassen-System in der Schule, das wir haben. Es ist schon interessant, die Sozialdemokratie hat doch immer gesagt, es darf kein Zwei-Klassen-Schulsystem geben, sodass die, die es sich leisten können, eine ordentliche Ausbildung in einer Privatschule haben und die ande­ren auf das öffentliche Schulsystem angewiesen sind, das dann nicht die Qualität hat. Wir haben jedoch schon ein anderes Zwei-Klassen-System vor allem in den Groß­städten, und da vor allem in Wien: In den besseren Wohnbezirken, wo es einen gerin­geren Anteil von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache in den Schulen gibt, kann man die Kinder gratis an die öffentliche Schule geben. In den Bezirken, wo der Anteil der Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache höher ist, müssen die Österreicher, wenn sie für ihre Kinder eine ordentliche Ausbildung haben wollen, viel Geld für eine Privat­schule aufwenden.

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, das sind aber genau jene, die Sie immer zu vertreten vorgeben, nämlich diejenigen mit kleineren und mittleren Einkom­men.

Das ist eine völlige Verkehrung der Situation: Die Reichen, die gut wohnen, geben die Kinder gratis in die öffentliche Schule, weil dort auch noch eine gute Ausbildung mög­lich ist. Dort sind die Anteile von 10, 15, 20, höchstens 30 Prozent Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache noch so, dass Integration auch möglich ist. Woanders, im 15., im 16., im 10. Bezirk, gibt es jedoch Klassen mit einem Anteil von bis zu 90 und 95 Prozent. Wo bleibt da die Integration? Da sind die Kinder mit nicht-deutscher Mut-


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