teressant. Kollege Molterer war, glaube ich, auch dabei. Präsident Khol und ich haben uns mit dem italienischen Regionenminister getroffen – wenn ich nicht irre La Loggia, ein Sizilianer, Mitglied der damaligen Berlusconi-Regierung.
Dieses Treffen hat mir sehr zu denken gegeben. Das war ein ausgesprochen undiplomatisches Treffen, wo La Loggia zuerst einmal erklärt hat: Wer seid ihr überhaupt, was wollt ihr da? Das gehe uns alles einen Schmarren an, nämlich die damals in Diskussion befindliche Verfassungsänderung der italienischen Republik, die auch Änderungen für das Autonomiestatut bedeutet hätte! Khol und ich – setze ich bescheiden hinzu – haben ihm ebenso undiplomatisch unter Berufung auf die berühmte völkerrechtliche Schutzfunktion oder Schutzmachtfunktion erklärt: Na, so ist das aber nicht!
Jeder, der sich die Entwicklung der Berlusconi-Regierungen anschaut, muss sich denken: So wie die regieren, muss man sich von Fall zu Fall um die Entwicklung der Südtiroler Autonomie Sorgen machen, legitime Sorgen machen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
17.58
Präsident Fritz Neugebauer: Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 346/A(E) betreffend die Verankerung der Schutzmachtfunktion Österreichs für die Südtiroler deutscher und ladinischer Muttersprache eine Frist bis 22. Oktober 2009 zu setzen.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Das Verlangen wurde von 20 Abgeordneten gestellt und ist daher durchzuführen. Wir gehen daher so vor.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte. Sie tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ auf den grauen Stimmzetteln beziehungsweise „Nein“ auf den rosafarbenen Stimmzetteln. Es können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Die Abgeordneten werden namentlich aufgerufen, die Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordnete, die für den Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen stimmen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr Frau Schriftführerin Abgeordnete Mag. Lofeyer mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Dr. Haimbuchner wird sie später dabei ablösen.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Mag. Lohfeyer und Dr. Haimbuchner werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)
Präsident Fritz Neugebauer: Die Stimmabgabe ist beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen.
Ich unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung für einige Minuten.
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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 18.05 Uhr unterbrochen und um 18.14 Uhr wieder aufgenommen.)
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