Und wenn ich mir die Personalkosten anschaue – das wurde heute schon genannt –, dann möchte ich nur eines herausnehmen: Ich habe mir drei Persönlichkeiten dieser schönen großen Welt herausgenommen. Der Generaldirektor bekommt ein Jahressalär von 350 000 €. Was glauben Sie, was Herr Bundespräsident Heinz Fischer und was der amerikanische Präsident Barack Obama bekommen? Ich sage es Ihnen: Nummer eins ORF-Generaldirektor 350 000 €, der Bundespräsident der Republik Österreich 319 000 €, der amerikanische Präsident 308 000 €, 400 000 US-Dollar.
Geschätzte Damen und Herren, ich meine, dass wir hier die große Chance haben, aufgrund des Zustands des ORF einen neuen ORF zu machen, einen ORF, wie ihn sich die Bürgerinnen und Bürger verdient haben, vor allem jene, die Gebühren bezahlen. Der ORF ist in der Medienwelt anerkannt, und dass es so bleibt und sich noch verstärkt, daran müssen wir arbeiten. Aber Faktum ist auch, wir können die Augen nicht vor dem Zustand des ORF verschließen. Wir sind gefordert, und wir von der Volkspartei stehen zu diesem öffentlich-rechtlichen ORF und tun alles, was wir dazu beitragen können. (Beifall bei der ÖVP.)
22.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Faul. Ich stelle die Uhr auf 2 Minuten. – Bitte.
23.00
Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Eigentlich wollte ich mich heute bei der Erfolgsgeschichte, beim Kollegen Prähauser anhalten, aber diese Wortmeldung, lieber Karlheinz, von deinem Giebelkreuz-Ferdl heute Vormittag (Heiterkeit bei der FPÖ), die erste Wortmeldung, die über die „Tachinierer“, erlaubt mir doch, ein bisschen eine Verbindung herzustellen zwischen Raiffeisen, Rundfunk und Bahn. (Abg. Bucher: Pass auf, sonst stehst du wieder in der Zeitung!)
Frau Präsidentin, ich bin schon so gescheit, dass ich sicherlich heute nicht von Gaunern und Betrügern rede, wenn ich die Erfolgsgeschichte der Frau Steinacker anspreche. Du kannst dich noch erinnern, lieber Kollege Stadler, wie wir das im Ausschuss gehabt haben. Es geht um die Erfolgsgeschichte der Frau Steinacker von der mittleren Angestellten in der BIG hinauf zur dubiosen Freundin vom Herrn Huber und hinauf zur Generaldirektorin bei Raiffeisen mit 400 000 €. (Abg. Bucher: Was verdient denn der Kollege Haberzettl?)
Wie wir uns diese Immobiliengeschichten alle angeschaut haben, da haben wir es krachen gehört, da haben wir gesehen, wie Angebote nicht angenommen worden sind, wie Provisionen ausgezahlt worden sind, wie man versucht hat, die Bahn und das Vermögen der Österreicher und Österreicherinnen irgendwohin zu schaffen, in Kanäle, die wir heute nicht verstehen. (Abg. Bucher: Da seid ihr die Experten!) Es wurde unterpreisig verkauft, an Freunde verkauft, ohne Ausschreibung verkauft, ohne Anbieter verkauft, ohne Schätzwerte verkauft! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Ja warum kriegt denn die Frau Steinacker den Superjob mit 400 000 €, Herr Raiffeisen-Direktor, der jetzt gerade nicht da ist?
Dieses Strickmuster von Raiffeisen ist klar. So wollte man es mit der Bahn machen, und so möchte man es auch mit dem ORF machen: madig machen, auseinanderreißen und aufkaufen wollen.
Nur eines wollen wir nicht, liebe Raiffeisen-Freunde – richtet es ihm aus! –: Wir wollen keinen ORF-Sender, so einen Seppel-Sender nach dem Vorbild von Niederösterreich! Ich glaube, wir brauchen die Freiheit und die Unabhängigkeit des ORF. Ich glaube, da werdet ihr doch alle dafür sein. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)
23.02
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