Parlamentarische Materialien

23.02.19

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Lieber Kollege Faul, ich hoffe nicht, dass die Altlasten, hauptsächlich hervorgerufen durch die Gewerkschaft, dazu führen, dass auch der ORF von irgendeinem Großunternehmen, von irgendeinem Bankhaus, vielleicht sogar von Raiffeisen irgendwann einmal übernommen werden muss, weil wir zulassen, dass er eben aufgrund von Lohnzahlungen wirtschaftlich nicht mehr intakt ist.

Nun zum Rechnungshofbericht selbst. Dankenswerterweise hat der Rechnungshof seine Ergebnisse sehr umfangreich in seinem Bericht ausgeführt und wiederum 57 Empfehlungen dargelegt. Leider sind seit 1995, seit dem letzten Rechnungshofbericht keine markanten oder wesentlichen Besserungen hier festzustellen.

Ich kann aufgrund der Kürze meiner Redezeit nur auf einige Empfehlungen eingehen. Weil heute schon gesagt wurde, dass Auslagerungen dort und da billiger wären – dazu habe ich mir auch ein Beispiel herausgesucht: Die Produktionskosten für die „Barbara Karlich-Show“ betragen jetzt nach der Auslagerung 3,9 Millionen €. Das ist auch nicht ganz günstig.

Insgesamt gibt es, glaube ich, auch in diesem Bereich sehr viele Unvereinbarkeiten, etwa wenn ehemalige Mitarbeiter dann mit eigenen Firmen in ausgelagerten Bereichen anbieten. Also man müsste in dieser Sache wirklich viel genauer und differenter vorgehen.

Es wurde heute schon mehrfach ausgeführt, dass es keine Businesspläne gibt, wenig Marketinginstrumente, die auch wenig effizient sind. Der ORF ist ja kein Monopolunternehmen mehr, er hat mittlerweile auch starke internationale Senderkonkurrenz bekommen. Da tun dem Unternehmen die Altlasten, wie wir heute gehört haben, schon sehr weh.

Das Problem ist auch der im internationalen Vergleich hohe Lohnkostenfaktor. Wenn der ZDF, wie es heute schon ausgeführt wurde, 26 Prozent Lohnkostenanteil hat und der ORF über 40 Prozent, dann ist klar, dass er international nicht mehr erfolgreich sein kann. Dieses Unternehmen kann auf Dauer mit diesen hohen Lohnkosten von 100 000 € pro Mann und Jahr und 2 250 € Zulagen pro Mann und Monat wahrscheinlich nicht zurande kommen. Es ist schön, wenn man hier jetzt erste Schritte einleitet und dieses großzügige Privileg der Entlohnung endlich einmal an das Maß im internationalen Wettbewerb angleicht.

Ansonsten wird es schon so sein, wie auch heute schon mehrmals von meinen Vorrednern ausgeführt, dass auch der ORF ein ähnliches Schicksal erleidet wie beispielsweise die AUA, wo die Gewerkschaften es nicht zugelassen haben, diese Lohnprivilegien, diese hohen Kosten abzubauen und zu beseitigen, wodurch die AUA international nicht mehr konkurrenzfähig war. Eine ähnliche Situation haben wir auch bei den ÖBB.

Ich bitte alle Beteiligten, darauf zu schauen, dass die österreichischen Betriebe auch weiterhin wettbewerbsfähig bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

23.06

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 251