Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Guten Morgen, Herr Bundesminister! Die Banken haben begonnen, Produkte zu entwickeln, deren Risken man nicht mehr abschätzen konnte – Derivate, Swaps, Termingeschäfte et cetera –, und es ist sogar so weit gekommen, dass unter dem Deckmantel eines standardisierten Produkts diese hochriskanten Produkte an sehr einfache Kunden verkauft wurden.
Denken Sie, dass es notwendig ist, die Finanzmarktaufsicht damit zu beauftragen oder eine Prüfstelle zu errichten, die die Produktgestaltung der Bankprodukte beziehungsweise der Finanzprodukte dahin gehend überprüft, dass die Risken für kleine Anleger nicht überbordend werden?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Da gibt es zwei unterschiedliche Punkte. Es ist klar, dass in Zukunft – ich habe das bereits gesagt – kein Finanzprodukt mehr unkontrolliert auf den internationalen, europäischen und österreichischen Märkten auftauchen soll. Das ist ein wichtiger Punkt, den man auch von der Finanzmarktaufsicht in der Bewertung verlangen wird müssen, und das wird auch kommen.
Der zweite Punkt ist Anlegerschutz in der Frage der Beratungstätigkeit. Machen wir uns nichts vor! Wir haben bei den Finanzdienstleistern eine Herausforderung, nämlich professioneller und klarer auch Verantwortlichkeiten zuzuteilen und zuzuordnen, damit auch in der Beratung die Dinge klar und offen auf den Tisch gelegt werden.
Das sind also zwei Bausteine: Das eine ist eine bessere Kontrolle der Produkte durch die Finanzmarktaufsicht, das Zweite ist, auch in der Beratung – durch Finanzdienstleister und andere – klarere Regeln im Sinne des Anlegerschutzes festzulegen und neu zu ordnen und professioneller und klarer auch Verantwortlichkeiten zuzuordnen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Jarolim.
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Vizekanzler, eine kurze Frage. Wir haben jetzt Europa besprochen, aber nun noch einmal zurück zu Österreich. Wir alle kennen die bedauerlichen Vorfälle um den Grasser-Freund Meinl und die Meinl Bank. Wir hatten Tausende Geschädigte, die nahezu ihr gesamtes Vermögen „verspielt“ haben, jedenfalls verloren haben.
Auch wenn jetzt die Gerichtsverfahren gewonnen werden und die Leute teilweise ihr Geld zurückbekommen, hätte man das vermeiden können. Es hat unter dem damaligen Finanzminister keine einzige Kontrolle der Meinl Bank gegeben. Das ist natürlich eine fürchterliche Verfehlung.
Wir haben gestern zum Thema Grasser debattiert und die Auswirkungen auch der kriminellen Vorgänge im Zusammenhang mit der BUWOG angesprochen. Sie haben uns den Eindruck vermittelt, dass Sie das möglicherweise nicht so skandalös sehen, wie das viele andere sehen könnten, und Sie haben hier gestern eher beruhigend die Anfragen beantwortet.
Meine Frage: Was können wir erwarten? Wie können wir gemeinsam diese Krise bewältigen, dass es in Zukunft solche Dinge wie bei Meinl etwa nicht mehr gibt?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Abgeordneter Jarolim, ich sage das Ihnen als Justizsprecher – und das müsste Sie ja ganz besonders freuen als Justizsprecher der SPÖ –: Die Justiz ist am Zug, und das gilt für alle
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