Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 30

Verfehlungen, die im Raum stehen, ob das BUWOG ist, wie gestern diskutiert wurde, ob das Meinl ist, wie jetzt diskutiert. Die Staatsanwaltschaft und die Justiz haben zu klären: Wo waren Verfehlungen – in den Aufsichtsbehörden, in den Entscheidungs­gremien, wo auch immer, in den Banken, im Vorgang selbst? Und dabei bleibe ich auch. Die unabhängige Justiz dieses Landes ist stark und reif genug, diesen Fragen auf Punkt und Beistrich auf den Grund zu gehen und die entsprechenden Urteile zu fällen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Anfrage 38/M des Herrn Abgeordneten Dr. Königshofer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Herr Vizekanzler, Sie haben im Zusammenhang mit dem Bankenpaket die Vergabe von Partizipationskapital an Ban­ken zu Dividendenraten von 8 bzw. 9,3 Prozent immer als gutes Geschäft für den Bund und die Republik bezeichnet. Im Lichte der jüngsten Ertragsentwicklung, vor allem der Hypo Alpe-Adria Bank – Halbjahresverlust 163 Millionen € – und der Volks­banken AG – Halbjahresverlust 139 Millionen € –, stellt sich die Frage, ob sich das tatsächlich als „gutes Geschäft“ darstellt, und deshalb frage ich Sie:

38/M

„Was werden Sie unternehmen, um die Hypo Alpe-Adria-Bank AG und die Öster­reichische Volksbanken-AG vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren, zumal die Ver­lustsituation beider Banken zur ersten Hälfte dieses Jahres als dramatisch bezeichnet werden muss?“

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.

 

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Abgeordneter Königshofer, ich bin sehr vorsichtig mit der öffentlichen Bewertung von Fragen, die Sie hier in den Raum stellen, denn daran hängen viele Sparer, viele Kreditnehmer und auch die Finanzfähigkeit dieser beiden von Ihnen genannten Banken.

Daher: Vorsicht mit solchen Unterstellungen von Nicht-mehr-Finanzierungsfähigkeit und anderen Dingen! Das tue ich nicht, und an dieser Stelle sage ich auch ganz klar und deutlich: Sie werfen mir vor, dass kein Geld zurückkommt, keine Dividenden­leistung für das geborgte Geld, aber an diesen beiden Banken sehen Sie, wie drin­gend diese im Sinne der Spareinlagen und der Weiterführung der Geschäfte unser Geld gebraucht haben.

Wir werden insgesamt natürlich für das Partizipationskapital der Republik, das wir bis jetzt auch gegeben haben, schöne Erträge erzielen können. Diese beiden Banken können es nicht leisten, weil die Situation sehr angespannt ist, aber wir lassen keine Sparerin, keinen Sparer, keinen Kreditnehmer dieser beiden Banken im Regen stehen! Das ist das Signal, das wir seitens der Politik gesetzt haben (Beifall bei der ÖVP) – einstimmig übrigens hier im Parlament, einstimmig, auch mit Ihrer Stimme.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Königshofer.

 

Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Herr Vizekanzler, die Verlustzahlen sind ja nicht wegzudiskutieren. Das ist ja auch in der Presse gestanden, deshalb habe ich diese Frage gestellt.

Die Zusatzfrage lautet: Herr Vizekanzler, wie sehen Sie die Verantwortung Ihrer Minis­terkollegin Dr. Claudia Schmied, die ja von 2004 bis 2007 Vorstandsdirektorin der Kommunalkredit Austria AG war, also genau in der Zeit, in der die größten Speku-