Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 77

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32 Prozent mehr. Das hat der zuständige EU-Kommissar letztens präsentiert. Es wäre wichtig und an der Zeit, dass wir erkennen, dass, wenn es unseren Familien gut geht, wenn Frauen Arbeit haben, auch mehr Geburten in einem Land sind – das wurde heute auch schon sehr missverständlich hier dargelegt –, das Wirtschaftswachstum höher ist. Es gibt da einen unmittelbaren Zusammenhang. Dort, wo mehr Geburten sind, haben die Frauen auch einen guten Job, weil sie wählen können.

Wir haben jetzt mit diesem neuen Kindergeld eine neue Variante geschaffen, dass diese Wahlmöglichkeit wirklich da ist. Es gibt kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch. Und ich glaube, es ist wichtig, das an dieser Stelle zu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Familie ist mehr als nur Mutter, Vater, Kind. Das ist, so glaube ich, auch unbestritten. Familie ist eine Alleinerzieherin mit Kind, ein Alleinerzieher mit Kind. Familien setzen sich heute neu zusammen. Es gibt die verschiedensten Lebensformen. Und ich denke, diesen Rechnung zu tragen, ist das Allerwichtigste für moderne und fortschrittliche Familienpolitik. Und dass hier die ÖVP diesen Schritt mitgeht, das verdanken wir letztendlich auch meiner Kollegin Christine Marek, wo ich sagen möchte, dass wir gemeinsam in den letzten Monaten für die Familien in Österreich wirklich vieles weitergebracht haben, weil wir eben dieses Kindergeld neu heute anbieten können, das wir heute beschließen.

Ich weiß nicht, meine Damen und Herren, ob Sie den „Schmetterlingseffekt“ kennen, der besagt, dass schon der Flügelschlag eines Schmetterlings Stürme auslösen kann. Und ich wünsche mir, dass dieses Kindergeld neu einen Ansturm entfacht, einen Ansturm von Vätern, die in Karenz gehen, weil ich glaube, dass dieses Angebot eines ist, das niemand mehr in diesem Land ablehnen kann.

Auf der anderen Seite möchte ich auch zu bedenken geben, dass wir uns sehr darum kümmern müssen, dass Frauen, die ihre Kinder alleine großziehen, oder auch Männer, die ihre Kinder alleine großziehen, gut abgesichert sind. Da gebe ich durchaus zu, es waren nicht 100 Prozent, mit denen ich zufrieden war, aber viele Prozente, weil auch hier ein wichtiger Schritt gelungen ist. Und es war noch nie der Fall, dass das mitdiskutiert wurde beim Kindergeld, noch nie!

Zum ersten Mal beschließen wir heute mit, dass es auch für alleinerziehende Frauen unter gewissen Bedingungen einen um zwei Monate längeren Bezug des Kindergeldes geben kann. Ja, da hätte ich mir mehr gewünscht, aber dieser Kompromiss, den wir heute vorlegen, den Sie heute beschließen, ich hoffe, mehrheitlich beschließen, das ist ein guter Kompromiss. Aber trotzdem müssen wir darauf schauen, dass wir den Frauen, die es ohnehin nicht leicht haben, wenn sie alleine mit einem Kind sind, auch die Leistungen zukommen lassen, Sozialleistungen vor allem, die sie vor Armut be­wahren.

Es wurde heute schon gesagt: Aufgabe einer Frauenministerin, Aufgabe einer Fa­milien­staatssekretärin ist es doch auch in erster Linie, diese Vereinbarkeit für die Frauen auf der einen Seite, aber auch für die Männer zu gewährleisten. Und da würde ich mir wünschen, dass es tatsächlich Wirklichkeit werden kann, dass 20 Prozent der Väter auch das Kindergeld in Anspruch nehmen.

Ich verhehle nicht, dass alleinerziehende Frauen in diesem Land zum Teil keine Zeit für sich haben. Ich glaube, wir können uns das nicht vorstellen mit einem kleinen Kind zuhause. Wenn ich keine Steuern bezahle, weil ich zu wenig verdiene, kann ich auch nichts absetzen von der Steuer. Die Kosten für die Kinderbetreuung abzusetzen ist für diese Frauen schon sehr schwierig oder gar nicht möglich. Daher: Genau ein Auge darauf zu haben, wie wir Armut vermeiden können in unserem Land, ist sehr wichtig,


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