Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 85

Menschen, junge Frauen leichter haben, ihren Kinderwunsch zu erfüllen und vor allem das Leben mit Kindern zu erleichtern. (Beifall bei der SPÖ.)

12.22

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwent­ner. – Bitte.

 

12.22.48

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Frau Staats­sekre­tärin! Frau Ministerin! Liebe Besucherinnen und Besucher! Wir haben es mehrmals schon betont, die neue Kindergeldvariante ist tatsächlich zu begrüßen. So viel kann ich Ihnen schon verraten: Wir Grüne werden auch in dritter Lesung dieser Gesetzes­änderung zustimmen. Aber wir sind nicht ganz zufrieden. Wir sind der Meinung, dass es sich hiebei teilweise um Kompromisslösungen handelt – Kompromisslösungen, die Sie im Sommer miteinander ausgefochten haben. Sie haben einfach viel zu schnell Dinge beschlossen, die nun einer gewissen Überarbeitung bedürfen. Diesbezüglich bringen wir daher heute – das hat Kollegin Musiol schon erwähnt – noch einige Ent­schließungsanträge und Abänderungsanträge ein. Ich hoffe, dass diese auch bei Ihnen Berücksichtigung finden. (Beifall bei den Grünen.)

Insgesamt ist natürlich vor allem zu begrüßen, dass sich künftig mehr Männer beziehungsweise Väter an den neuen Varianten beteiligen können. Wir hoffen, dass das einkommensabhängige Kindergeld Väter nicht nur in dem Gedanken bestärkt, bei ihren Kindern zu bleiben, sondern diese das künftig auch in die Tat umsetzen.

Offensichtlich hat die SPÖ auch im Zuge der Verhandlungen im Sommer sehr viel von den eigenen Anliegen über Bord geworfen und sich sehr schnell dem Harmonie­gedanken unterworfen, denn sonst ist es nicht zu erklären, warum es für Allein­erzieherinnen bei der neuen Regelung nicht sehr gut ausschaut. Auch das Familien­bild, das der neuen Kindergeldregelung zugrunde liegt, entspricht, glaube ich, nicht unbedingt dem SPÖ-Bild, wie wir es kennen, sondern einem sehr herkömmlichen Familienbild.

Es gibt immer Vater, Mutter und Kind, in jeder Familie, aber Vater, Mutter und Kind leben nicht immer unter einem Dach. Es gibt manchmal eine Mutter mit einem Kind, die miteinander leben, manchmal einen Vater mit einem Kind, manchmal Vater, Lebensgefährtin und Kind und so weiter; dieses Spiel kann man sehr weit fortsetzen. Es ist mittlerweile Realität in Österreich, dass eben nicht immer Vater, Mutter und Kind zusammenleben. Und im Hinblick darauf gibt es, gerade was getrennt lebende Elternteile betrifft, doch noch einige Ungereimtheiten bei der Möglichkeit, das Kinder­betreuungsgeld auch zu bekommen. Da gilt nämlich nur der gemeinsame Haushalt, und der gemeinsame Haushalt ist eben nicht immer die Realität.

Wenn sich nämlich Partner voneinander trennen, heißt das ja nur, dass sich Vater und Mutter voneinander trennen, und nicht, dass sich Vater und Mutter von den Kindern trennen. Das heißt, ihre Erziehungsaufgaben nehmen sie weiterhin in Verantwortung wahr, auch wenn sie nicht gemeinsam leben.

Bereits erwähnt wurden die Verhinderungsgründe bei AlleinerzieherInnen. Das sind unter anderem „Tod“ oder „Gefängnis“; das klingt ja beinahe euphemistisch. Es ist auch erstaunlich, dass Sie bei der Regelung für den Fall der Alleinerziehung, nämlich zwei Monate länger beziehen zu können oder nicht, in erster Linie vom Missbrauch als Regel ausgehen und sich nicht Gedanken darüber gemacht haben, Regeln zu finden, die den Missbrauch verhindern. (Beifall bei den Grünen.)

Sie gehen einfach davon aus, dass Menschen das System benützen und sich be­reichern wollen. Das verstehe ich nicht ganz vom Ansatz Ihrer Politik her, und das