Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 208

paket, sondern wir liefern uns eher dem internationalen Rohstoffhandel aus. So viel, um Ihre positive Sicht der Dinge ein bisschen ins rechte Licht zu rücken.

Jetzt zu den Wirtschaftsprüfern. Warum wir das ablehnen, hat mein Kollege Lutz Weinzinger schon erklärt, weil er ja selber als Wirtschaftsprüfer immer damit beschäf­tigt ist und tatsächlich tagtäglich damit zu tun hat.

Tatsache ist aber, dass diese Gesetzesänderung maßgeschneidert für die vier Big Player auf diesem Markt gemacht wird. Das zeigt wieder mal das Lobbying der ÖVP für die Großindustrie und für internationale Konzerne. Das führt nämlich überhaupt nicht dazu, den Schutz der heimischen und kleinstrukturierten Wirtschaft in Österreich zu gewährleisten. – Das ist das eine. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Wenn es darum geht, dass man der ÖVP in diesem Bereich Lobbying vorwirft, dann kommt Herr Kollege Steindl hier heraus und sagt: Ja, wissen Sie, eigentlich geht es ja nur darum, dass wir hier eine EU-Richtlinie österreichweit anpassen!

Das ist wieder ein Paradebeispiel für die ÖVP, dass alles, was die EU vorgibt, sofort, ohne nachzudenken und ohne Wenn und Aber in diesem Parlament beschlossen wird. Dass sich die SPÖ von der Wirtschaftskompetenz ohnehin schon lange verabschiedet hat, das wissen wir, und dass die ÖVP jetzt auch noch das Lobbying der EU fördert, das kann man jetzt sehen, wie man will.

Offensichtlich ist dem Herrn Steindl nicht klar, dass es in dieser EU mit 27 Mit­gliedstaaten in der Zwischenzeit eine Unzahl von Staaten gibt, die sich in vielen Be­reichen Sonderrechte ausverhandelt haben – nehmen Sie nur England oder Irland und etliche andere Länder mehr her.

Das heißt also, wenn man EU-Vorgaben im Parlament eins zu eins umsetzt – und die ÖVP ist bekannt dafür, dass sie das ohne Wenn und Aber macht –, dann wird natürlich verleugnet, dass in der EU auch nur Lobbying für Großindustrie betrieben wird. Oder glauben Sie, dass die glückselige Glühbirnenverordnung, die von der EU kommt, oder alles, was in den letzten Jahren mit der Ölindustrie oder mit anderen Industriesparten in Verbindung steht, auch nichts mit Lobbying zu tun hat? – So viel nur zur Wirtschaftskompetenz. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Steindl, seit einem Jahr sind wir in einer wirtschaftlich schwierigen Situ­ation, und dann haben wir so alle heiligen Zeiten einen Wirtschaftsausschuss mit vier oder fünf Punkten auf der Tagesordnung, die an und für sich schon draufgehören, weil sie behandelt gehören, aber wichtige Themen, wie der Arbeitsmarkt, die ständig steigende Anzahl der Arbeitslosen, die Lehrlingsproblematik et cetera stehen nicht auf der Tagesordnung. Ich würde mir von Ihnen als Vorsitzendem des Wirtschaftsaus­schus­ses schon erwarten, dass öfters Wirtschaftsausschusssitzungen abgehalten werden und dort Themen behandelt werden, die zur Linderung oder zur Lösung dieser Krise beitragen und nicht so Nullachtfünfzehn-Geschichten und damit war es das. – Danke! (Beifall bei der FPÖ.)

18.39

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.

 

18.39.21

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrte Kollegen auf der Regie­rungs­bank! Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Die FPÖ-Position zu diesem Thema ist zwar von Sorgen geprägt, ich glaube aber, dass, wenn es wirklich zu einer europäischen Harmonisierung kommt, es auch für kleine Wirt­schaftstreuhänder wesentlich leichter möglich wird, sich international zu Gruppen zu