Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 264

mehr aus dem benachbarten EU-Ausland und wir bekommen auch kaum Kräfte aus dem eigenen Bereich. Hier haben wir sicherlich noch ein Defizit aufzuholen!

Was die anderen Bereich betrifft, da gibt es beispielsweise das Pflegegeld: Wir haben 16 500 dauerhafte Sozialhilfeempfänger, wir haben 150 000 Menschen, die kurz­fris­tig – über einen Zeitraum von durchschnittlich sieben Monaten – das Pflegegeld, die Sozialhilfe beziehen. Allein diese Zahlen zeigen, dass hier natürlich sehr viel Geld im Spiel ist, und dass die Maßnahmen, die teilweise ergriffen wurden, in die richtige Rich­tung gehen.

Insgesamt, Herr Bundesminister, denke ich, werden wir unser Ziel erreichen, nämlich dass bei der Einstufung des Pflegegeldes die 60 Tage möglich sind. Es wurden bereits gute Vorbereitungen getroffen, und wenn wir diese letztendlich auch in die Tat um­setzen können, dann werden wir wieder einen guten Schritt für eine ordentliche Pflege in Österreich setzen können.

Wir werden noch viel zu tun haben, aber ich bin mir sicher, dass wir auch die Prob­leme, die noch anstehen, gemeinsam bewältigen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

21.44

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 

21.44.24

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob ich mich täusche, aber mir kommt vor, als ob Herr Kollege Klikovits jetzt hier im Plenum ausführlicher geredet und seine Ablehnung des Antrages, was die genos­senschaftliche Organisation betrifft, begründet hat als im Ausschuss. – Damit bin ich generell bei einem Problem, und das ist ein ernstes Problem, das Sie sich überlegen sollten, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir haben heute 14 Anträge, die abgelehnt werden; wir haben im Ausschuss, in dem diese Anträge abgelehnt wurden, ungefähr gleich viele Anträge, die vertagt wurden. (Abg. Kickl: Aber wir haben ja noch eine Sitzung!) Wir erleben nicht nur in diesem einen Ausschuss, sondern in vielen Ausschüssen, dass Anträge der Opposition prinzi­piell wenn überhaupt, dann nur mit einem Statement von einem Vertreter der Regie­rungsparteien – jeweils einem – beantwortet, aber nicht diskutiert werden.

Jetzt mag es schon sein, dass Anträge der Oppositionsparteien prinzipiell schlecht sind, dennoch müssen sie argumentiert werden, auch von Ihrer Seite, dennoch müs­sen wir, wenn sich dieses Parlament endlich einmal als ein Arbeitsparlament verstehen würde, etwas mehr Zeit aufwenden für eine gemeinsame Diskussion. – Das täte Ihnen auch gut, nämlich das Argumentieren zu lernen (Beifall bei den Grünen), es täte Ihnen auch gut, sich anzuhören, was wir von der Opposition zu sagen haben, und nicht nur in Rede und Statement von Ihrer Seite, sondern vielleicht in einer gemeinsamen Dis­kus­sion.

Ich halte es wirklich für einen Skandal, dass die sozialpolitischen Themen wenn über­haupt, dann nur in Form von Anträgen durch den Ausschuss durchgewunken, schub­ladisiert, abgelehnt – oder angenommen werden, wenn es Regierungsanträge sind, dass aber im Prinzip auch der Ausschuss nicht das Arbeitsgremium ist, von dem die Leute draußen in der Bevölkerung glauben: Da wird gearbeitet. – Das stimmt ja alles nicht!

Ich schäme mich jedes Mal, wenn Schülerinnen und Schüler hereinkommen und ich ihnen die Arbeitsweise des Parlaments erklären muss – was im Plenum stattfindet,