können sie ja erleben –, und sie haben noch die Vorstellung oder Hoffnung, dass die Ausschüsse jenes Gremium des Parlament sind, in dem wirklich gearbeitet wird.
Und hier, am Beispiel des Sozialausschusses – ich weiß nicht, ob es nur im Sozialausschuss so ist –, kann ich den jungen Menschen, aber auch den älteren, nur sagen: Nein, da wird sicher nicht viel gearbeitet! Das ist ein seltenes Highlight, wenn hier einmal Anträge oder Vorschläge von Regierung und Opposition – ganz egal, ob in Antragsform oder nur als Diskussionsbeitrag – zusammengeführt werden, so zusammen diskutiert werden, dass daraus ein gemeinsames Arbeitsergebnis würde. Das ist mitnichten der Fall!
Das ist die ewige Art und Weise, wie im österreichischen Parlament – vermutlich schon seit dem Beginn – gearbeitet wird: Die Opposition sagt das; die Regierung sagt das Gegenteil.
Ist es das? – Wenn Sie glücklich sind mit dieser Art des Arbeitens, ich bin es nicht. Und der Umstand, dass wir jetzt mehr als ein Dutzend Anträge ablehnen und im gleichen Ausschuss mindestens so viele Anträge vertagt haben, sollte eigentlich zum Nachdenken anregen.
Meine Kollegin Jarmer hat mich gefragt: Was soll ich denn jetzt eigentlich sagen? – Die Anträge werden ja ohnehin abgelehnt! – Also, man kann herausgehen, habe ich versucht zu erklären, und noch einmal das sagen, was man auch im Ausschuss gesagt hat: Warum man meint, dass der Antrag gut ist. – Gleichzeitig wissen wir: Der Antrag wird jetzt endgültig abgelehnt.
Vielleicht ist das der Grund dafür, warum Herr Bundesminister Hundstorfer eine etwas dunkle Krawatte hat: dass er uns bei diesem Vorgang sozusagen Trauerassistenz leistet (Zwischenrufe bei der ÖVP – Abg. Kickl: Das ist aber kein Argument!), aber der Vorgang selbst ist nichts, worauf das Parlament stolz sein kann, und nichts, worauf sich ein Parlament, das sich als Arbeitsparlament versteht, eigentlich einlassen sollte: Also, dass man die Anträge sozusagen im Paket im Ausschuss durchwinkt/ablehnt, und dann noch einmal im Plenum im Paket ablehnt? – Bitte, wenn das Ihre Art des Neu-Regierens, des Neu-Arbeitens ist. Wir werden sie zur Kenntnis nehmen, aber wir werden sie nicht akzeptieren.
Sie müssen sich darauf einstellen, auch im Interesse Ihrer Arbeit, dass das keine gute Arbeit ist, wie Sie sie hier versuchen mit uns vorzuleben. – Ich weiß schon: Vielleicht ist das in Landtagen so üblich, aber ich finde, es hat keine Zukunft für den Parlamentarismus.
Deshalb werde ich jetzt auch nicht mehr im Detail auf die Anträge eingehen: weil es sinnlos ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des BZÖ.)
21.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
21.49
Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir einen der abgelehnten Anträge vorgenommen, wo es uns leicht gefallen ist, ihn abzulehnen, nämlich den Antrag betreffend Pflegegeldleistungen mit Auslandsbezug.
Die FPÖ hat uns einen Antrag vorgelegt, in dem sie sich auf den Rechnungshof bezogen und gesagt hat, der Rechnungshof hat bei der Pflegehilfe mit Auslandsbezug festgestellt, dass man Änderungen treffen und diese ruhend stellen sollte. Der Text lautet auch so, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, „alle erforderlichen Schrit-
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