Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 266

te zu setzen, damit künftig sichergestellt ist, dass das Pflegegeld bei ausländischem Wohnsitz ruht“.

Das abzulehnen ist uns relativ leicht gefallen: einerseits, weil der Rechnungshof das nicht gesagt hat, und andererseits, weil die Forderung der FPÖ auch gegen die euro­päische Gesetzgebung gewesen wäre. (Abg. Kickl: Na dann!)

Was sind die Fakten? – Wir haben derzeit das Pflegegeld, das nach derzeitiger Rechts­lage im Inland, in den Ländern der EU, in Island, in Liechtenstein und in Norwegen bezogen werden kann. Wir haben 405 Fälle mit Auslandsbezug, und der EuGH hat uns verpflichtet, das Bundespflegegeld sowie das Landespflegegeld auch weiterhin an diese Menschen auszuzahlen.

Der Rechnungshof hat lediglich Folgendes bekrittelt: Er hat die Fälle geprüft und hat in 10 Prozent der Fälle festgestellt, dass es nicht klar nachvollziehbar ist, wie die Prüfung stattgefunden hat, und er hat angeregt, dass man eine Behörde namhaft machen sollte und dass diese den Pflegegeldbezug überprüft.

Dieser Forderung kann man nähertreten; das, was Sie wollten, ist einfach ungesetzlich, und damit war es für uns relativ leicht, das abzulehnen.

Und es hat mich ja fast gewundert, dass das Wort „Türkei“ nicht gefallen ist. – Aber ich kann Sie beruhigen: Das Pflegegeld wird nicht in die Türkei ausbezahlt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Dafür haben Sie es erwähnt!)

21.51

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

21.51.54

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Dieser Ausschuss – das hat Kollege Öllinger schon erwähnt – war ein ganz besonderer Ausschuss: Wir hatten 26 Tagesordnungspunkte, von diesen Tages­ord­nungspunkten war aber kein einziger Tagesordnungspunkt von den Regierungs­parteien. Das muss man schon noch einmal sagen: Es waren 26 Ideen, Initiativen der Oppositionsparteien!

Deswegen wurden diese 26 Initiativen entweder auf die lange Bank geschoben – das heißt, sie wurden eben vertagt – oder aber sie wurden abgelehnt, und das mit wirklich fadenscheinigen und nicht mit fundierten Begründungen. (Abg. Neubauer: Wirt­schafts­krise!)

Genau so hat sich das in diesem Ausschuss abgespielt, und das zeigt schon, dass diese Bundesregierung in Wirklichkeit gar nichts zu sagen hat, auch gar keine Ideen bringen kann und möchte, gleichzeitig aber die oppositionellen Ideen sozusagen pauschal als schlecht, als nicht abstimmenswert bewertet und nur zur Ablehnung freigibt.

Da stellt sich schon die Frage, die man einmal prinzipiell stellen muss, ob es dann eigentlich Sinn macht. – Man hatte manchmal den Eindruck, das war so ein richtiger Alibi-Ausschuss, damit man eben endlich die unangenehmen Anträge dieser lästigen Oppositionsparteien auch einmal auf eine Tagesordnung setzt: Ungefähr so ist uns das vorgekommen. Und das ist ein Verhalten der Opposition gegenüber, das unerträglich ist, weil es nämlich auch den Menschen draußen gegenüber unerträglich ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt will ich nicht mehr auf einzelne Inhalte eingehen, aber eines möchte ich schon sagen: Auch Oppositionspolitiker – da können Sie der gleichen Meinung sein oder nicht – arbeiten an Anträgen und überlegen sich etwas, und jeder Oppositionspolitiker