Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 267

hat es zumindest verdient, dass er eine Begründung bekommt, warum ein Antrag abgelehnt wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Öllinger.) Aber Sie machen das so nach dem Motto: Das ist von der Opposition, das interessiert uns nicht, das lehnen wir ab! – Genau so geht es da zu.

Und jetzt, da ich hier herinnen sitze, habe ich manchmal das Gefühl, ich bin im fal­schen Film: Jetzt kommen plötzlich Begründungen! Frau Kollegin Oberhauser, das haben Sie im Ausschuss überhaupt nicht gesagt, dass das ungesetzlich wäre. Sie sind im Ausschuss gesessen wie ein Mäuschen und haben den Mund nicht aufgebracht – so ist das gewesen! (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, und jetzt stellen Sie sich her und geben Begründungen.

Uns wäre es lieber gewesen, Sie wären dort in die Diskussion eingetreten, dort wäre auch der richtige Ort gewesen. Jetzt spielen Sie sich hier groß auf, als wären Sie die großen Begründer. – So war es nicht!

Das ist etwas, was Sie sich vielleicht für die Zukunft merken sollten: Sie sollten auch einmal den anderen, den Oppositionsparteien gegenüber ein bisschen Respekt zeigen und die Sachen diskutieren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

21.54

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Sie kennen die GOG-Bestimmungen. – Bitte.

 

21.54.42

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Abgeord­nete Belakowitsch-Jenewein hat gesagt, wir hatten eine Tagesordnung mit 26 Tages­ordnungspunkten.

Ich stelle richtig: Wir hatten eine ursprüngliche Tagesordnung von 31 Tagesord­nungs­punkten. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Noch schlimmer!) – Der erste war die Wahl des Obfrau-Stellvertreters, der zweite war eine Aktuelle Aussprache, dann kamen die 29 Oppositionsanträge und ergänzt wurde das Ganze durch einen 32. Tages­ord­nungspunkt, die Wahl des Schriftführers.

Und zu dem, dass ich den Mund nicht aufgemacht hätte: Jeder, der mich kennt, Frau Dr. Belakowitsch, weiß, dass ich meinen Mund nicht so einfach halte. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Donabauer zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.

 

21.55.00

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe jetzt in den Reden zweier Oppositions­sprecher vernommen, sie beklagen sich über die Ausschussarbeit. – Ich darf Ihnen sagen, das sollten Sie nicht tun, denn wenn Sie meinen, dass die Regierung Sie nicht versteht, dann weise ich das zurück!

Ich stelle Ihnen eine andere Frage: Warum stimmen Sie bei fast allen Anträgen der Regierung dagegen? Warum? (Abg. Neubauer: Das ist ja nicht wahr! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt nicht!) – Die Anträge der Regierungsparteien sind nicht so schlecht und verdienen es nicht, dass sie laufend von Ihnen abgelehnt werden! Auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neubauer: Ihr habt ja gar keine Anträge drauf gehabt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)