Punkt zwei: Die österreichische Sozialpolitik kann sich sehen lassen, und eine Sozialpolitik braucht ein Höchstmaß an Verantwortung. Und wissen Sie, meine Damen und Herren, diejenigen, die die Eigenverantwortung abschaffen und Leistungen nur erhöhen wollen, gehen einen bedenklichen Weg, und diesen gehen wir mit Sicherheit nicht mit – das darf ich Ihnen sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist so, dass wir in der letzten Ausschusssitzung eine Reihe von Diskussionen geführt haben, auch betreffend den Bereich des Pflegegeldes. – Jawohl, es gab eine Rechnungshofeinschau: Es gibt einige wenige Beanstandungen, aber die muss man ernst nehmen. Es gibt 400 000 Pflegegeldbezieher in Österreich, und ich meine, dass der Großteil davon gut beurteilt, eingestuft ist und auch gut betreut wird. – Natürlich arbeiten alle daran, sich noch weiter zu verbessern. Nichts ist so gut, als dass es morgen nicht noch besser werden könnte.
Zu den verschiedenen Anträgen möchte ich Ihnen in Kurzform Folgendes sagen: Einer Deckelung der Untersuchungs- oder Einstufungsgebühren können wir nicht zustimmen, weil wir natürlich auf den Einzelfall Bezug nehmen müssen.
In weiterer Folge glaube ich auch, dass die Inflationsanpassung, die Sie dauernd fordern, nicht vertretbar ist. Wir haben heuer hier ein Gesetz beschlossen, das zur Konsequenz hat, dass mit 1. August ab der Pflegestufe 3 der Bund die Sozialversicherungsbeiträge der pflegenden Menschen übernimmt. Wissen Sie, was das ausmacht? – Das ist eine Erhöhung der Pflegegelder zum Teil um 80 bis 100 Prozent! (Abg. Öllinger: Da haben wir auch zugestimmt! Keine Ahnung!)
Sehen Sie, das ist verantwortungsvolle Sozialpolitik, wie wir sie machen. Und deshalb, denke ich, haben wir mit Recht jene Anträge, die wir schon bearbeiten, vielleicht vertagt, und jene, die nicht zu verantworten sind, einfach abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Wir haben mitgestimmt, Herr Donabauer, auch wenn es Ihnen nicht passt!)
21.57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, auch Sie kennen die Bestimmungen. – Bitte.
21.58
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Donabauer hat in seiner Rede die Auffassung vertreten, die Opposition würde bei Anträgen der Regierung prinzipiell dagegen stimmen. – Das ist unrichtig! (Abg. Amon: Den meisten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich betone und halte dem entgegen: Es ist prinzipiell nicht die Aufgabe der Opposition, Anträgen der Regierung zu 100 Prozent zuzustimmen. – Erster Punkt. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)
Zweiter Punkt: Sie wissen auch aus der Darstellung von Frau Präsidentin Prammer, dass die meisten Anträge hier im Haus noch immer mehrheitlich – mit den Stimmen der Opposition – verabschiedet werden. Sie sollten besser aufpassen!
Auch heute ist ein wesentliches Gesetzesvorhaben zumindest teilweise mit Stimmen der Opposition beschlossen worden, und auch der von Ihnen angesprochene Gesetzesbeschluss betreffend Sozialversicherung bei pflegenden Angehörigen (Abg. Wöginger: Das ist ein Redebeitrag!) wurde mit den Stimmen der Opposition beschlossen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Das ist eine Rede!)
21.59
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