Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 269

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Jarmer zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 4 Minuten. – Bitte.

 

22.00.01

Abgeordnete Mag. Helene Jarmer (Grüne) (in Übersetzung durch eine Gebärden­sprachdolmetscherin): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Sozial­minis­ter! Geschätzte KollegInnen! Mein Einstieg als Neo-Abgeordnete ist etwas verwirrend, die Situation, wie sich hier darstellt. Im Parlament habe ich genau zwei Dinge wirklich gelernt, und das sind zwei Gebärden, die ich Ihnen zeigen möchte (beide Begriffe durch Gesten, die quasi Wegschieben ausdrücken, darstellend): Vertagung und Ab­lehnung. (Heiterkeit. – Abg. Kickl: Kann man das wiederholen?) Vertagung – Ablehnung (die beiden Begriffe erneut gebärdend).

Ich bemühe mich jetzt, eher ein paar Dinge zu bringen, die vielleicht mehr Sinn machen, als Erstes eine Anregung für die Zukunft. Wir dürfen nicht vergessen, es gibt ältere Menschen, es gibt behinderte Menschen, die wirklich Bedürfnisse haben, die einen Bedarf an Pflege, an Unterstützung haben. Wie lange sollen sie noch warten?

Ich möchte einige Punkte für die Zukunft anregen, ich möchte einfach Anregungen für zukünftige Ausschüsse und Anträge in diesen Ausschüssen geben. Ein Punkt ist zum Beispiel, dass der OEZIV eine Unterschriftenaktion plant, und bei dieser Aktion geht es in erster Linie um die Valorisierung des Pflegegeldes und dass das gesetzlich festgehalten wird.

Wir müssen bedenken, dieses Pflegegeld gibt es seit 1993, und seit 1993 wurde erst dreimal eine Erhöhung vorgenommen. Jetzt stellen Sie sich einmal vor, man würde mit Ihren Gehältern genauso verfahren! Da würde ein Aufschrei durch diesen Raum gehen, den wir uns gar nicht vorstellen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der FPÖ.)

Ein anderes Thema: Hilfsmittel, Heilbehelfe. Die Menschen müssen sich an unter­schiedlichste Institutionen wenden und wissen nicht, woher sie wirklich eine Unter­stützung bekommen. Das, was wir uns wünschen, ist ein One-desk-System, das sich danach richtet, was die Menschen wirklich brauchen, was der Bedarf ist, und nicht umgekehrt, dass man schaut, was die Institutionen anbieten im Bereich der Pflege und im Bereich der behinderten Menschen, denn der Begriff „Pflegegeld“ passt nicht immer zu dem, was behinderte Menschen benötigen.

Die Menschen benötigen manchmal eine ganz andere Form, und das ist nicht eine Pflege. Das kann jetzt zum Beispiel eine persönliche Assistenz sein, um im Alltag zurechtzukommen, um Zugang zur Bildung zu haben, um verschiedenste Dinge machen zu können. Das sind wichtige Punkte. Das, was ich mir wünsche, was ich mir für den nächsten Ausschuss wünsche, ist, dass wir Anträge behandeln, dass wir kon­struktive Diskussionen führen, denn die alten Menschen warten wirklich schon lange.

Vielleicht tragen Sie, sehr geehrter Herr Sozialminister, dann eine bunte Krawatte, und vielleicht hat das ja eine Auswirkung auf unsere Stimmung hier. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

22.02

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Die Berichterstatter wünschen kein Schlusswort.

Wir gelangen daher zu den Abstimmungen, die ich über jeden Ausschussantrag ge­trennt vornehme.