Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung / Seite 34

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Zur Frage, ob ich in Zukunft parteipolitischen Einfluss abwehren will:

Meine Damen und Herren, unter meiner Zeit hat es nie einen parteipolitischen Einfluss gegeben – und den wird es auch weiterhin nicht geben! (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Meinung werde ich weiterhin verfolgen, nämlich konsequent, transparent und mit allen gebotenen zur Verfügung stehenden Mitteln! – Danke schön für Ihre Aufmerk­samkeit. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.57


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub steht eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zur Verfügung.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.

 


11.58.13

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin, Sie haben gesagt, dass Sie sich freuen, dass Sie heute hier sind. – Ich kann Ihnen garantieren: Nach dieser Vorlesung werden Sie noch mehr Freude haben, wenn Sie zu uns in den Untersuchungsausschuss kommen (Bei­fall bei den Grünen), denn dieser Vortrag wirft mehr Fragen auf, als er Antworten gibt. Eine Frage habe ich ganz konkret an Sie: Ich würde gerne wissen, welcher Beamte diese Antworten geschrieben hat, denn den würde ich auch gerne in den Untersu­chungsausschuss laden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kickl.)

Meine Damen und Herren, erinnern wir uns, wie es im Juli dieses Jahres zu diesem Untersuchungsausschuss gekommen ist! Ich kann mich noch daran erinnern, wie da­mals die ÖVP eifernd durchs Parlament gelaufen ist und alles getan hat, um innerhalb eines Tages einen Untersuchungsausschuss auf die Beine zu stellen. Damals hat nämlich die ÖVP noch geglaubt, es wird ein Oppositions-Untersuchungsausschuss: Der Angelegenheit betreffend Immunität Westenthaler ist eine parteiinterne Streitigkeit vorausgegangen. Da hat man geglaubt, dass man ein bisschen in das Seelenleben des BZÖ blicken kann.

Was die sogenannte Affäre Öllinger betrifft, so hat man geglaubt, man könne da dem Kollegen Öllinger irgendetwas nachsagen. Und bei den angeblich im Auftrag des kasa­chischen Geheimdienstes gestellten Anfragen hat man geglaubt, man könne die FPÖ in irgendeiner Form in die Pfanne hauen.

Jetzt, nach einem guten halben Jahr Untersuchungsausschuss, bemerkt die ÖVP, dass dieses Kalkül nicht aufgegangen ist: Die BZÖ-Streitigkeiten sind nichts Außerge­wöhnliches, nichts, was man nicht ohnehin vermuten würde. Betreffend Kollegen Öllin­ger ist überhaupt nichts herausgekommen. Die angeblich im Auftrag des kasachischen Geheimdienstes gestellten Anfragen werden wir erst untersuchen, aber auch da gibt es Hinweise darauf, dass die Spuren in eine andere Richtung gehen.

Was aber herausgekommen ist: dass es Missstände gibt – einerseits, dass bei der Staatsanwaltschaft geschlampt wird, und andererseits, dass es offensichtlich Politiker gibt, die anders behandelt werden. Bei Oppositionsabgeordneten wird scharf ermittelt, da wird die Immunität plötzlich nicht so genau genommen – bei Regierungsabgeordne­ten und ehemaligen Ministern werden die Samthandschuhe angezogen.

Und jetzt, da dieses Kalkül der ÖVP nicht aufgegangen ist und wir die politisch Verant­wortlichen vor den Untersuchungsausschuss bringen wollen, jetzt plötzlich ist die Kon­trollwut der ÖVP wie weggeblasen. Jetzt heißt es plötzlich: Nein, brauchen wir nicht, wollen wir nicht, ist nicht notwendig! – Das ist der Grund dafür, warum es diese Son­dersitzung gibt, weil dieser Zustand schlicht unhaltbar ist.

 


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