Kollege Amon, nehmen Sie die Realität zur Kenntnis! Die Realitätsverweigerung der ÖVP in dieser Sache ist ohnedies unerträglich. (Beifall bei den Grünen.)
Die Causa Strasser ist ja kein Einzelfall, meine Damen und Herren, es gibt ja andere Regierungsmitglieder, die auch geschont werden. Der ehemalige Innenminister Platter hat seit zwei Jahren ein Strafverfahren als Beschuldigter und ist immer noch nicht einvernommen worden. Also das kann sich nur jeder Beschuldigte in Österreich wünschen.
Der Nächste ist der ehemalige Finanzminister Grasser. Bisher sind alle Verfahren im Sand verlaufen. Ich kann mich noch erinnern, bei einem Verfahren hat man ihn ganz besonders „hart“ drangenommen. Man hat gesagt: Karl-Heinz Grasser, wir laden dich nicht, sondern nimm bitte schriftlich Stellung! – Auch das würde sich jeder Beschuldigte in Österreich wünschen: keine lästigen Fragen durch die Staatsanwaltschaft und einen Anwalt, der einem jedes Wort vorformuliert.
Da passt es dann gut ins Bild, Frau Justizministerin, dass Sie mit dem Anwalt von Karl-Heinz Grasser zusammentreffen. (Abg. Kickl: Ungustiös ist das!) Ich weiß nicht, von wem die Initiative dazu ausgegangen ist, das werden wir mit einer parlamentarischen Anfrage klären, aber das rundet genau das Bild ab, das wir im Untersuchungsausschuss bekommen haben. Und das ist auch ein Bild, das mittlerweile die Öffentlichkeit hat, nämlich dass manche eine besondere Behandlung bekommen. Das ist auch das, was unhaltbar ist, und diese Optik ist auch Gift für den Rechtsstaat und für das Vertrauen in die Justiz. (Beifall bei den Grünen.)
Frau Justizministerin, Sie haben in Ihrer Vorlesung gezählte zwölf Mal das Wort „Fehler“ in den Mund genommen. Allein das, glaube ich, ist ein Grund, dass wir uns diesen Fehlern gemeinsam im Untersuchungsausschuss näher widmen sollten. Sie sagen auch, viele Fehler resultieren daraus, dass die Staatsanwaltschaft personell schlecht besetzt ist. – Da gebe ich Ihnen recht. Ich sage Ihnen aber auch, wer dafür die Verantwortung trägt: Sie und der Finanzminister. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des BZÖ.) So einfach ist es nicht, wenn Sie uns heute erklären, dass die Staatsanwaltschaft Opfer dieser Personalausstattung ist.
Frau Justizministerin, Sie haben auch gesagt, man müsse aus den Fehlern lernen. – Ich sage Ihnen, aus den Fehlern lernen heißt, in den Untersuchungsausschuss kommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des BZÖ.)
12.07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Dr. Cap. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Der neue Parlamentarismus kommt jetzt!)
12.07
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ja, Herr Kollege, in einem gewissen Sinn ist das wirklich der neue Parlamentarismus. Ich sehe nicht ein, warum eine Sondersitzung beziehungsweise eine Dringliche Anfrage mit, glaube ich, 47 Fragen hier so abgewertet wird, warum man sagt, das ist ja nichts! (Abg. Ing. Westenthaler: Den Untersuchungsausschuss werten Sie ab, nicht die Sondersitzung!) Wir kommen extra hier zusammen, machen eine Sondersitzung, es werden 47 sehr interessante Fragen an die Frau Ministerin gestellt (Abg. Grosz: Aber keine Antworten! Das ist das Problem!), und diese 47 Fragen hat sie jetzt beantwortet. Das verstehe ich unter parlamentarischer Tätigkeit.
Sie kann es sich hier genauso wenig leisten, nicht die Wahrheit zu sagen, wie sie es sich im Untersuchungsausschuss nicht leisten kann, nicht die Wahrheit zu sagen. Das hat politische Gründe, dass man hier die Wahrheit sagt, aber das hat auch rechtliche Gründe, dass man, wenn man hier steht, genauso die Wahrheit sagt, wie man sie im
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