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Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kollegen! Lassen Sie mich eingangs in einer Art Bewertung der bisherigen politischen Debatte feststellen, dass Herrn Bundeskanzler Faymann Großes gelungen ist, und zwar im Zusammenhang mit der Nominierung des Herrn Hahn für den Posten eines EU-Kommissars und seiner damit bevorstehenden Ablöse als Wissenschaftsminister.
Dem Herrn Bundeskanzler und Vorsitzenden der Sozialdemokraten ist es gelungen, einen anderen Sozialdemokraten, nämlich Tony Blair, als mögliche Besetzung der höchsten Funktion in der Europäischen Union zu verhindern. – Frau Rudas fotografiert gerade, ich weiß nicht, ob das im Rahmen der erlaubten Möglichkeiten dieses Hauses ist, aber fotografieren Sie, so viel Sie wollen.
Dem Sozialdemokraten ist es ferner gelungen, den ehemaligen Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Herrn Gusenbauer, als möglichen De-facto-Außenminister der Europäischen Union zu verhindern.
Ferner ist es ihm gelungen, der ÖVP hineinzuregieren, wen die ÖVP nach Brüssel schickt. Es ist nicht Willi Molterer, sondern es ist Gio Hahn, wie er sich selbst nennt.
Man muss einmal festhalten, es ist etwas Großes für einen Sozialdemokraten, zwei Sozialdemokraten in höchster Funktion der Europäischen Union zu verhindern, einen Wissenschaftsminister am Kulminationspunkt eines Chaos an den Universitäten nach Brüssel zu entsorgen und damit der ÖVP hineinzuregieren. Und das Schlimmste ist, es gibt jetzt nicht einmal einen Wissenschaftsminister. Die ÖVP findet genauso wenig einen Wissenschaftsminister wie einen Bundespräsidentschaftskandidaten. Bislang hagelt es überall Absagen, entnehme ich den Zeitungen. (Abg. Kopf: Wir haben nicht inseriert in den Zeitungen!)
Aber ich mache Ihnen ein Angebot, Herr Faymann ist mittlerweile Ihr Personalberater, vielleicht hat Herr Faymann einen guten Tipp, wen Sie für diese Funktion nominieren können, nachdem Sie schon das Angebot gemacht haben, dass Sie Gio Hahn zurückziehen, wenn die SPÖ Gusenbauer in die höchste Vertretungsfunktion der Europäischen Union für den Bereich Äußeres bringt. (Ruf bei der SPÖ: Zur Sache! – Abg. Großruck: Die Rede ist sehr schlecht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Regen Sie sich nicht auf, sonst reden wir über das Postmarktgesetz, sonst reden wir über den U-Ausschuss, und es gibt viel, viel schlimmere Dinge, die wir an anderen Orten noch im Detail erörtern werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über die Besetzung des Audimax, und wir reden darüber, dass vor über drei Wochen dieser Hörsaal besetzt wurde und am Anfang eigentlich jeder dafür Verständnis gehabt hat, dass die Studenten (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Regen Sie sich nicht so auf. Sie können herauskommen und auch etwas sagen.
Am Anfang hat also jeder Verständnis dafür gehabt, dass eine Besetzung stattgefunden hat, aber als dann Zug um Zug der Hilfeschrei der Studenten durch die Berufsdemonstranten im Umfeld der Grünen und Roten abgelöst wurde, war irgendwann einmal Schluss mit lustig, und das Verständnis der Öffentlichkeit dafür hat geendet. (Beifall bei der FPÖ.)
Kollege Petzner hat schon ein paar Forderungen zum Besten gegeben. (Der Redner hält vergrößerte Kopien von Fotos aus dem Audimax mit Abbildungen von Transparenten in die Höhe.) „Crash-Kurs“, „Antifa Action Days“, das ist das, was aus diesem Audimax tönt. „Weniger Bildung ist humpi-dumpi“ – brav, kann man den Studenten nur
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