Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
14.57
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Wir nehmen nach der heutigen Diskussion zur Kenntnis, dass sich die SPÖ und die Grünen einmal mehr auf die Seite der linken Anarchisten, der linken Chaoten, des linken Mobs begeben haben, die das Audimax besetzen und abstruseste Forderungen aufstellen. (Abg. Mag. Kogler: Sie verwechseln Solidarität mit Solarium!)
Wir haben heute von diesen Forderungen gesprochen, deshalb habe ich ein paar mitgebracht von den Demonstrationen, die da stattgefunden haben. Schauen wir uns die Forderungen der Audimax-Besetzer an, welche SPÖ und Grüne unterstützen. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe auf dem geschrieben steht: „Für mehr Dickmilch“, „Recht auf Faulheit“, „Reiche Eltern für alle“.)
„Für mehr Dickmilch“ ist auf einem dieser Transparente gestanden. Herr Cap, ich nehme heute zur Kenntnis, dass die SPÖ für mehr Dickmilch eintritt, was auch immer das ist.
Zweites Beispiel: „Recht auf Faulheit“. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die grüne Fraktion haben möchte, dass es in Österreich ein verbrieftes Recht auf Faulheit gibt.
Drittes Beispiel: „Reiche Eltern für alle“. Das ist das, was SPÖ und Grüne wollen: Recht auf Faulheit, Recht auf Dickmilch, reiche Eltern für alle. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)
Wir vom BZÖ wollen das nicht, und das unterscheidet uns eindeutig. Daher haben wir auch kein Verständnis für diese Besetzungen und sagen ganz klar, dass man sich überlegen muss – wenn das nicht bald von sich aus beendet wird –, das Audimax zu räumen, die Polizei hinzuschicken und die Demonstrationen aufzulösen.
Wir sagen, dass auch für Studierende das Leistungsprinzip zu gelten hat, dass auch Studierende kein Recht auf Faulheit haben, sondern dass sie eine Verpflichtung haben, an der Universität nicht zu bummeln, sondern zu lernen und zu studieren und etwas weiterzubringen.
Daher auch die Position des BZÖ, die unverändert bleibt: Ja zu den Studiengebühren! Wir haben sie seinerzeit eingeführt, und wir wollen, dass sie wieder eingeführt werden und dass damit die Universitäten 157 Millionen € mehr Budget haben.
Wir sagen Ja zu einer verpflichtenden Studieneingangsphase über zwei Semester, in der die Eignung des Studenten für das jeweilige Studium getestet wird. Wir glauben, dass das notwendig ist.
Wir sagen auch Ja zu Zugangsbeschränkungen an den österreichischen Universitäten, denn Bildung kostet. Bildung kann nicht gratis sein, irgendjemand muss sie bezahlen. Es müssen Lehrlinge bezahlen für ihre Ausbildung, für die Meisterprüfung, es müssen Fachhochschulstudenten zahlen, warum Studierende nicht? – Das versteht draußen niemand.
Meine Damen und Herren, das ist die Position des BZÖ, die so ist und die so bleibt. – Noch einmal: das Audimax räumen und, wie Gerald Grosz auch gesagt hat, nötigenfalls mit einem Kärcher ins Audimax hineinfahren. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Grünewald: Das ist aber nicht mehr normal!)
14.59
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.
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