„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die einen Mehrwertsteuersatz für alle aus erneuerbaren Ressourcen stammenden Energien von 10 Prozent sicherstellt.“
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Diese Maßnahme wäre ein Vorteil für den Endverbraucher, vor allem für die heimische Wirtschaft, und letztendlich würde das auch einen Beitrag dazu leisten, dass wir weniger Kernkraft, weniger Atomstrom als bisher importieren. Sie müssen wissen: Heute importieren wir wesentlich mehr Atomstrom, als Zwentendorf jemals produziert hätte! (Beifall bei der FPÖ.)
14.16
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren heimischen Ressourcen, eingebracht in der 45. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 18. November 2009 im Zuge der Behandlung von TOP 9, Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 837/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Petra Bayr, Ing. Hermann Schultes, Carmen Gartelgruber, Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Atomenergie darf keine Klimaschutzmaßnahme sein (425 d.B.)
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine rasante Ölpreissteigerung jeder Zeit möglich und mit Ablauf der Wirtschaftskrise zu erwarten ist.
Nicht zuletzt aus Anlass der letzten Gaskrise ist es an der Zeit, eine Wende hin zu erneuerbaren, heimischen Energien zu realisieren.
Ziel ist, dass Energie leistbar bleibt. Die Energiepreise dürfen nicht weiter steigen. Opfer wären hier vor allem Pensionisten und Familien.
Deshalb ist eine Reduktion der Mehrwertsteuer für Energien aus erneuerbaren Quellen vorzunehmen. Das stärkt auch die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Betriebe in der E-Wirtschaft. Strom aus Wasserkraft und Windkraft wird günstiger.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die einen Mehrwertsteuersatz für alle aus erneuerbaren Ressourcen stammenden Energien von 10 Prozent sicherstellt."
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hornek. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.16
Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Abgeordnete! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Grundsätzlich freut es mich, dass es gelungen ist, in Form eines Fünf-Parteien-Antra-
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