Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 186

dungs- und Schulreformen an? Wir haben keine Zeit mehr zu warten! In der Verwal­tung haben wir Doppelgleisigkeiten, Mehrgleisigkeiten, Kompetenzzersplitterungen, auch parteipolitische Mehrgleisigkeiten in der Schulaufsicht, bei den Landesschulräten, bei den Bezirksschulräten.

Daher haben wir vom BZÖ ein sogenanntes Konjunkturpaket für Schulreform und Bil­dungsreform eingebracht, wo wir gesagt haben, dass wir eine radikale Kompetenzver­einfachung in dem Sinn brauchen, dass bei der Gesetzgebung, bei der Rahmengesetz­gebung der Bund zuständig ist und die Länder die Vollziehung übernehmen. Das kann man ohne Weiteres auch für die Kinderbetreuung, für die vorschulische Kinderbetreu­ung umsetzen.

Dass das kompliziert ist, zeigt auch das Kompetenzwirrwarr beim Jugendschutzgesetz, bei dem die Länder seit Jahren blockieren und es nicht möglich ist, etwas umzusetzen. Oder als ein zweites Beispiel ein einheitliches Dienst- und Besoldungsrecht für die Leh­rer. Es versteht niemand mehr, warum wir neun verschiedene Landeslehrer-Dienst­rechte haben, warum wir ein Bundeslehrer-Dienstrecht haben. Bei der Vereinheitli­chung im Dienstrecht, bei der Vereinheitlichung in der Ausbildung sollten wir auch die Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen mit einbinden, denn wir werden keine Schulreform machen können ohne Einbeziehung des vorschulischen Bereichs, ohne Einbeziehung der frühkindlichen Pädagogik. Nur so wird es funktionieren!

Frau Kollegin Musiol hat ganz richtig gesagt, dass das Gratiskindergartenjahr, die Gra­tiskindergartenjahre, das verpflichtende Kindergartenjahr vor dem Schuleintritt sehr rasch eingeführt worden sind. Da aber gibt es Probleme. Man muss diese Dinge auch richtig planen, und dafür hätten Sie schon Zeit gehabt, statt das nur als Wahlzuckerl speziell in Wien umzusetzen.

Wir vom BZÖ werden diese Fristsetzung unterstützen. Wir stehen auch hinter vielen Forderungen, die in diesem Fristsetzungsantrag drinnen sind, weil sie sich mit unseren Forderungen überschneiden, nicht alle, aber ein paar wichtige, wie zum Beispiel der Bildungsplan, den es jetzt angeblich seit zwei Wochen gibt. (Abg. Mag. Stadler: Nur kennt ihn keiner!) Es wäre auch interessant, den jetzt einmal in einem Familienaus­schuss oder in einem Unterrichtsausschuss zu sehen und zu überprüfen, ob er auch praktikabel ist. Wie sind die Rahmenbedingungen, wie kann man das umsetzen? Bis­her hat es nur drei Bundesländer gegeben, die einen Bildungsplan hatten, das waren Vorarlberg, Wien und Kärnten.

Uns ist auch die Ausbildung der Tageseltern sehr wichtig. Wir haben auch einen ent­sprechenden Antrag eingebracht zur einheitlichen Regelung von Ausbildung, Berufsde­finition und Besoldung von Tageseltern, denn wir haben in dem Bereich eine Situation, die wirklich untragbar ist. Es sind nicht nur neun verschiedene Bundesländer am Werk mit ihren entsprechenden Angeboten, sondern in den Bundesländern gibt es wiederum Vereine, einen roten Verein und einen schwarzen Verein, und jeder macht es wieder anders. Auch in diesem Bereich bedarf es also einheitlicher Verbesserungen, um die Chancen unserer Kinder zu wahren.

Daher werden wir, wie gesagt, dieser Fristsetzung zustimmen, vor allem im Sinne einer raschen Verwaltungsreform und gleicher Ausbildungs- und Betreuungschancen unse­rer Kinder. Wir werden vor allem auch darauf achten, dass die grundlegende Bildungs­einrichtung im vorschulischen Bereich in der nächsten Zeit auch ein Schwerpunkt in diesem Hohen Haus sein wird. Je länger wir die Reformen verschieben, desto rascher und desto mehr verspielen wir die Chancen unserer Kinder in der Zukunft. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

18.05

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.